Gütsel Kommentar, die Außenministerin bei »maischberger« im Februar 2025

Gütsel Kommentar, die Außenministerin bei »maischberger« im Februar 2025

#Gütersloh, 12. Februar 2025

Die Außenministerin sagte bei »maischberger«, Israel werde »auf Dauer nur in #Sicherheit und in #Frieden leben können, wenn auch Palästinenser in ihrem eigenen Staat, in Würde und in Sicherheit leben können« …

Das ist gelinde gesagt unzutreffend. Nicht nur der Iran spricht Israel sein Existenzrecht ab, und das hat nichts mit den Palästinensern zu tun. Zudem liegt die »Zweistaatenlösung« von Anfang an auf dem Tisch, wurde aber nie realisiert und hat nie zu irgendetwas geführt. Eher könnte – wenn überhaupt – eine Einstaatenlösung funktionieren.

Das Existenzrecht Israels gründet sich auf die #Balfour #Deklaration von 1917 und die #UN #Resolution 181 von 1948, in der das Britische Mandat aufgehoben wurde und wonach das Mandatsgebiet »Palästina« in einen Staat für Juden und einen für Araber aufgeteilt werden sollte. Der arabische Staat wurde nie gegründet, der jüdische noch in derselben Nacht (und er wurde noch in derselben Nacht von den Nachbarn angegriffen und siegte aber).

Das grundsätzliche Problem ist eben das, dass die arabische Welt die Resolution 181 offensichtlich nicht akzeptiert. Zunächst einmal müssten sich alle Beteiligten per se den Vereinten Nationen unterwerfen und sich deren Resolutionen verpflichten – und keinen anderen Grundlagen, was regelmäßig zu Auseinandersetzungen, Streit und Diskussionen führt (etwa beim Thema »Jerusalem« in der Resolution 181). Die Araber (Palästinenser) berufen sich auf die Zeit vor 1917, die Juden auf die Eisenzeit (Nordreich und Südreich).

Das Vernünftigste wäre es wohl, den #Völkerbund, die #Vereinten #Nationen, quasi neu aufzusetzen, und dafür zu sorgen, dass sie (die UN) eine absolute #Autorität erlangen und auch durchsetzen können. Ob und wie das gehen kann ist die große Frage. Und ob das überhaupt gewollt ist, ebenso. Aber worauf soll sich die Weltordnung gründen? Auf den Völkerbund oder auf verschiedenste Einzelinteressen jedes einzelnen Staates? Europa ist quasi das »Role Model«, das #Vorbild dafür, wie durch einen Bund für #Frieden gesorgt werden kann. Natürlich ist es schwer vorstellbar (und wohl auch nicht wünschenswert), dass die UN eine vergleichbare Durchdringung an den Tag legten, wie die EU. Unmöglich wäre das wohl sowieso (salopp gesagt: Die UN würden sich kaum mit weltweit gültigen Vorschriften für die Krümmung von #Bananen befassen können).

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