Deutschland und die G 7 geben immer mehr Geld für klimaschädliche Subventionen aus

Deutschland und die G 7 geben immer mehr Geld für klimaschädliche Subventionen aus

• #Greenpeace Studie: Deutschland mit zweithöchster Steigerung seit 2016

#Berlin, 3. Februar 2025

Trotz klammer Haushalte und weltweit steigender #CO2 #Emissionen subventionieren die großen Industrienationen der G 7 Gruppe klimaschädliche Energien weiter mit Rekordsummen. Die G 7, zu denen auch Deutschland gehört, hatten im Jahr 2016 angekündigt, schädliche Subventionen bis 2025 abzubauen. Dennoch sind die steuerlichen Zuschüsse für Kohle, Öl und Gas in diesen Ländern seither um 15 Prozent gestiegen, auf insgesamt 1,4 Billionen US Dollar im Jahr 2023. Dies zeigt eine von Greenpeace beauftragte Auswertung von Zahlen des #Internationalen #Währungsfonds (#IWF) durch das Forum ökologisch soziale Marktwirtschaft (FÖS) (G 7 Vergleich). Deutschland steigerte seine klimaschädlichen #Subventionen im betrachteten Zeitraum 2016 bis 2023 mit 49 Prozent am zweitstärksten. Lediglich Italien legte mit 166 Prozent stärker zu.

»Deutschland kann es sich nicht länger leisten, Steuermilliarden zu verschleudern, um Dienstwagen und Flugreisen zu subventionieren«, sagt Greenpeace Energieexpertin Sophia van Vügt. «Wir brauchen diese Gelder jetzt, um das Land für alle sozial gerecht zu modernisieren.«

Vorübergehende steuerliche Zuschüsse drohen sich zu verstetigen

Die mit dem russischen Überfall der #Ukraine gestiegenen Energiepreise haben die Subventionen für #Kohle, #Öl und #Gas in den meisten G 7 Staaten deutlich nach oben getrieben. In Deutschland entfielen im Jahr 2023 laut IWF mit 32 Milliarden Euro 38 Prozent der fossilen Gesamtsubventionen auf Maßnahmen wie die #Gaspreisbremse und #Strompreisbremse, den niedrigeren #Mehrwertsteuersatz auf #Gas und weitreichende Entlastungen der #Industrie. Diese ursprünglich als vorübergehend angekündigten Maßnahmen bestehen teilweise bis heute fort. »Die #Bundesregierung setzt mit ihrer fossil geprägten Subventionspolitik klimaschädliche Fehlanreize«, so van Vügt. »Die drittgrößte #Volkswirtschaft der Welt kann die Menschen besser mit einem sozial gestaffelten Klimageld entlasten, statt mit weiteren Energiesubventionen klimaschädliches Verhalten zu finanzieren.«

Innerhalb der G 7 Gruppe hat lediglich Kanada seine fossilen Subventionen seit 2016 (minus 11 Prozent) leicht gesenkt. Alle anderen Staaten haben die klimaschädlichen Zuschüsse gesteigert. Am größten fallen sie 2023 in den USA aus (790 Milliarden Dollar), gefolgt von Japan (269 Milliarden Dollar) und Deutschland (114 Milliarden Dollar). Der extrem klimaschädliche Ausbau von Anlagen für #Flüssiggas (#LNG) wurde aufgrund mangelnder Daten in der Studie nicht berücksichtigt.

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