Brandmauer gefallen – DGB OWL bezieht Stellung zum politischen Dammbruch

#Brandmauer gefallen – #DGB #OWL bezieht Stellung zum politischen #Dammbruch

#Paderborn, 30. Januar 2025

Clea Stille, Regionsgeschäftsführerin des DGB #Ostwestfalen #Lippe sagt zu den gestrigen Ereignissen: »Mit großer Sorge habe ich gestern die Ereignisse in #Berlin verfolgt. Der von der #CDU eingebrachte und von einer knappen Mehrheit beschlossene Antrag beschreibt einen Tiefpunkt in der Geschichte des deutschen Parlaments.

Der beschlossene 5 Punkte Plan ist inhaltlich nicht nur eine migrationspolitische Absage an ein weltoffenes Deutschland, er ist auch ein Schlag ins Gesicht für den europapolitischen Konsens, die europäischen Institutionen und den europäischen Rechtsrahmen.

Der DGB steht für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige #Asylpolitik, die auf #Solidarität und #Rechtstaatlichkeit basiert. Jetzt mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, ist ein Dammbruch. Wer sich von den Stimmen der »AFD« abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte dieses Landes.

Eine gemeinsame Bündnisarbeit gegen Rechtsextremismus – wie sie in Ostwestfalen Lippe auch an vielen Orten mit der CDU und FDP stattgefunden hat – ist durch diesen Beschluss in Frage gestellt.

Ich bin menschlich schwer darüber enttäuscht, dass offensichtlich nur eine Abgeordnete der CDU und keine Abgeordneten der FDP den Mut aufgebracht haben, sich dem von Kanzlerkandidat Merz verordneten Populismus zu widersetzen. Ich hoffe, dass viele Menschen innerhalb und außerhalb von CDU und FDP dafür sorgen, dass die beiden Fraktionen ihren schweren wahltaktischen und populistischen Fehler einsehen und sich inhaltlich korrigieren werden. Mit Nazis macht man keine gemeinsame Sache.

Für uns Gewerkschaften ist klar: Unsere Alternative heißt #Respekt und #Solidarität. Deswegen werden wir mit vielen Kollegen in den nächsten Tagen und Wochen für #Demokratie, #Menschenrechte und #Solidarität auf die Straße gehen.«

DGB Region OWL …

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