Die #CDU ist offensichtlich schlecht beraten

Die #CDU ist offensichtlich schlecht beraten

Gütersloh, 29. Januar 2025

Die #CDU ist offensichtlich schlecht beraten. Mit dem aktuellen #Vorgehen ist weder dem #Problem, noch den #Moralisten beizukommen – wie man sieht: jetzt sind #Merz und #Linnemann die »Bösen«. Jetzt entsteht der Eindruck, die CDU würde mit der »AFD« paktieren. Ob man so der »AFD« das Wasser abgraben kann, ist zu bezweifeln.

Nicht unoriginell ist indes die Behauptung des Kanzlers, die Pläne der CDU würden dem #Europarecht zuwiderlaufen – was aktuell stattfindet widerspricht ebenfalls dem Europarecht: Asylanten müssen demnach Asyl in dem Land beantragen, in dem sie zum 1. Mal einen Fuß in #Europa gesetzt haben. Theoretisch dürften demnach in Deutschland überhaupt keine #Asylanträge stattfinden. Es sei denn, die Leute würden an der #Nordsee oder an der #Ostsee ankommen – oder möglicherweise an einem #Flughafen.

Letztlich ist dem #Migrationsphänomen vorerst nur schwer beizukommen. Und wahrscheinlich ist das alles nur der Anfang von #Massenwanderungen. »Pull Effekte« lassen sich schwerlich unterbinden – wie sollte das gehen? Eher könnte man dort ansetzen, in den »Herkunftsländern« für mehr #Ambitionen zu sorgen, selbst den gewünschten #Wohlstand aufzubauen. Denn die EU agiert nicht selten so, dass genau das verhindert wird – etwa dann, wenn Afrikas Küsten leergefischt werden, wenn EU subventionierte #Agrarprodukte nach #Afrika exportiert werden und dort der #Landwirtschaft schaden, wenn »Altkleiderspenden« nach Afrika exportiert werden und dort die #Textilbranche zum Erliegen bringen.

Die »Erste Welt« nutzt die »Zweite« und »Dritte« Welt nach wie vor für Billigproduktionen und schadet sich damit selbst und auch den Betroffenen. Lediglich die #Monopole partizipieren. Wenn dann die Betroffenen ihre #Produkte selbst hier verkaufen wollen, ist man empört, und versucht, das zu unterbinden.

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