VDKBF: Verstoßen Krankenkassen gegen Paragraph 138 BGB?

VDKBF: Verstoßen Krankenkassen gegen Paragraph 138 BGB?

• Verstoßen Krankenkassen gegen Paragraph 138 #BGB? Verband der #Krankenfahrdienste und #Behindertenfahrdienste in #NRW (#VDKBF) fordert faire Vergütung und nachhaltige Rahmenbedingungen

#Lüdenscheid, 28. Januar 2025

Die #Vergütungspolitik der Krankenkassen im Bereich der #Krankenfahrten steht in der #Kritik: Seit Jahrzehnten werden die Entgelte systematisch gesenkt, sodass viele Unternehmen in wirtschaftliche Not geraten. Der Verband der Krankenfahrdienste und Behindertenfahrdienste in NRW (VDKBF) schlägt #Alarm und fordert dringend faire Verhandlungen sowie einen landesweit gültigen Rahmenvertrag für #Krankenfahrten und #Behindertenfahrten.

»Zu Zeiten der Deutschen Mark wurden höhere Beträge für Krankenfahrten gezahlt als heute. Es ist alarmierend, dass die Vergütungen so weit gesenkt wurden, dass Unternehmen kaum noch in der Lage sind, wirtschaftlich zu arbeiten oder Rücklagen zu bilden – obwohl der Gesetzgeber dies vorschreibt«, erklärt ein Sprecher des VDKBF.

Unfaire Bedingungen und fragwürdige Praktiken

Die Preise privater Anbieter wurden auf das #Niveau von #Hilfsorganisationen gedrückt, die jedoch mit anderen Personalkosten operierten, da sie oft Zivildienstleistende oder Freiwillige beschäftigten. Gleichzeitig wurden die Anforderungen an die Qualifikation der #Fahrer sukzessive gesenkt. So ist eine #Rettungshelfer #Ausbildung, die früher verpflichtend war, mittlerweile nicht einmal mehr eine Empfehlung in den Verträgen.

Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass immer mehr fragwürdige Anbieter in den Markt eintreten, die wirtschaftlich zweifelhafte Verträge akzeptieren. Ein Beispiel hierfür ist die #AOK #Rheinland, die ihre Vertragsangebote online veröffentlicht. Ein Vergleich zeigt schnell die Diskrepanz: Für eine #Pkw #Krankenfahrt werden 2,65 Euro pro Kilometer gezahlt, während Rollstuhlfahrten und Liegefahrten beziehungsweise Tragestuhlfahrten – trotz höherem Assistenzbedarf und Zweimannbesatzung – lediglich 1,82 Euro pro Kilometer vergütet werden.

Besonders perfide: Auf ihrer Informationsseite für Leistungsanbieter verlangt die AOK Rheinland, dass für das Zustandekommen eines Vertrags eine Anerkenntniserklärung unterschrieben werden muss. Mit dieser Erklärung verpflichtet sich der Unternehmer, die von der AOK online gestellten Vergütungen zu akzeptieren. »Dadurch geraten insbesondere neue Existenzgründer direkt in einen unwirtschaftlichen Kostendruck und kämpfen von Beginn an um ihr Überleben«, betont der Verband.

Intransparente Verhandlungen

Auch die Verhandlungspraktiken der Krankenkassen werfen Fragen auf. Stefan van Asch, Vorstand des VDKBF, beschreibt die Situation so: »Da stehen sich einzelne #Unternehmer und #Existenzgründer Vertragsverhandlern mit jahrelanger Erfahrung gegenüber, die alles wegargumentieren und selbst nicht zeichnungsberechtigt sind. Ob die Zeichnungsberechtigten überhaupt von diesen Methoden wissen? Ich hoffe nicht.« Gleichzeitig bleiben die Verhandler stur und ignorieren selbst vorgelegte Kalkulationen, die aufzeigen, wie eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung gestaltet werden könnte.

Die Folgen für das #Gesundheitssystem

Die aktuelle Situation hat weitreichende Folgen: Immer mehr Unternehmen müssen ihren Fuhrpark verkleinern oder ihren Betrieb einstellen, was die örtlichen Rettungsdienste überlastet. Dies verursacht zusätzliche Kosten in Millionenhöhe für das Gesundheitssystem.

VDKBF fordert fairen #Rahmenvertrag

Der Verband der Krankenfahrdienste und Behindertenfahrdienste in NRW fordert daher dringend einen landesweit gültigen Rahmenvertrag, der die besonderen Anforderungen der Branche berücksichtigt. »Wir brauchen nachhaltige und rechtssichere Arbeitsgrundlagen, um langfristig eine zuverlässige Versorgung sicherzustellen«, betont der Sprecher des VDKBF.

Aufruf zur Zusammenarbeit

Der Verband ruft alle #Krankenfahrdienste und #Behindertenfahrdienste dazu auf, sich gemeinsam für bessere Bedingungen einzusetzen. »Nur gemeinsam können wir #Veränderungen erreichen, das #Wohl der #Patienten gewährleisten und die Zukunft unserer Branche sichern!« Mehr …

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