Kreis Gütersloh: Landräte aus OWL und Bielefelds OB mit dringendem Appell – Wildwuchs bedroht Akzeptanz von Windenergie

Kreis Gütersloh: Landräte aus OWL und Bielefelds OB mit dringendem Appell – #Wildwuchs bedroht Akzeptanz von #Windenergie

Gütersloh, 24. Januar 2025

Große #Einigkeit in #Ostwestfalen #Lippe: Alle Landräte und der Bielefelder Oberbürgermeister haben sich mit einem dringenden Appell an die Bundestagsabgeordneten der Region gewendet. Eine Gesetzeslücke führt aktuell zu einer Antragsflut von Investoren, die Windenergieanlagen (WEA) außerhalb der vorgesehenen Flächen beantragen. Von 743 Windenergieanlagen, die sich aktuell im Genehmigungsverfahren befänden, würden 438 außerhalb der kommunalen Windenergieflächen und der im Entwurf aufgeführten Windenergieflächen des Regionalplans OWL liegen, schreibt der Sprecher der OWL Hauptverwaltungsbeamten im Namen aller OWL Kollegen an die heimischen Bundestagsabgeordneten. »Dieser Wildwuchs von WEA bedroht die Akzeptanz des Windenergieausbaus und letztlich auch des staatlichen Handelns insgesamt«, warnen die Politiker der 6 Kreise und Bielefelds.

Das Ziel der Landräte: Der #Bundestag soll noch vor der Wahl am 23. Februar 2025 die Gesetzeslücke schließen. Im Schreiben an die heimischen Abgeordneten zitieren sie einen Gesetzesentwurf der #CDU #CSU Fraktion, der über die Parteigrenzen hinweg in #OWL auf Zustimmung stößt. Darin heißt es unter anderem, dass WEA untersagt werden könnten, wenn »sich der Vorhabenstandort außerhalb eines ausgewiesenen oder in Planung befindlichen Windenergiegebiets […] liegt.«

Hintergrund der Antragsflut für WEA in nicht dafür vorgesehenen Flächen sind die Regionalpläne. Weil diese überarbeitet werden, fehlt ein rechtliches Steuerungsinstrument, um die Anträge abzulehnen. Der Versuch der Landesregierung, mit einer Übergangsregelung Zeit zu gewinnen, scheiterte vor dem #Oberverwaltungsgericht #NRW (Münster). Die OWL Kreise und die Stadt #Bielefeld sind unterschiedlich von der Antragsflut betroffen: Von den laufenden 743 Genehmigungsverfahren insgesamt entfallen zwei Verfahren auf die Stadt Bielefeld (keins außerhalb der Windenergieflächen), 51 auf den Kreis #Minden #Lübbecke (alle außerhalb), 61 auf den Kreis Gütersloh (36 außerhalb), 68 auf den Kreis #Lippe (53 außerhalb), 237 auf den Kreis #Paderborn (164 außerhalb) und 324 auf den Kreis #Höxter (134 außerhalb). In der Sache sind sich alle Politiker parteiübergreifend einig.

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