Neujahrsempfang der Stadt Hildesheim: Oberbürgermeister möchte Demokratie stärken

Neujahrsempfang der Stadt Hildesheim: Oberbürgermeister möchte Demokratie stärken

#Hildesheim, 19. Januar 2025

Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer konnte zum traditionellen Neujahrsempfang der Stadt #Hildesheim am 19. Januar 2025 wieder einige hundert Personen des öffentlichen Lebens im historischen #Rathaus begrüßen. Ihnen allen gebühre der Dank der Stadt für ihr hauptamtliches und ehrenamtliches Engagement. Gleiches gelte für die 2024 verstorbenen langjährigen Ratsherren Detlef Hansen und Ulrich Räbiger sowie den ebenfalls im vergangenen Jahr verstorbenen früheren Stadtbaurat Thomas Kuhlenkampff.

2024 sei geprägt gewesen von beunruhigenden Ereignissen, die Anlass zu großer Sorge geben wie der fortwährende, brutale #Krieg in der #Ukraine oder der #Terror und seine schrecklichen Folgen in #Nahost. »Ich denke aber auch an die erneute Wahl Trumps, der morgen nun als erster Vorbestrafter zum 2. Mal als US Präsident vereidigt wird. Auch die Ergebnisse der Landtagswahlen in #Sachsen, #Thüringen und #Brandenburg, das Scheitern der Ampelkoalition sowie die vorgezogenen Neuwahlen lassen viele von uns gespannt und manchmal auch beunruhigt auf das neue Jahr blicken«, so Dr. Meyer, der dabei auch an das menschenverachtende Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt und weitere abscheuliche Taten wie die in Mannheim, Solingen oder Sarstedt erinnerte. Vor deren Hintergrund forderte er die Bundesregierung auf, Menschen, die mehrfach straffällig geworden sind und nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, konsequent auszuweisen – auch im Sinne derjenigen, die bei uns berechtigt Schutz suchen. 

An die künftige Bundesregierung gerichtet, forderte der Oberbürgermeister darüber hinaus, vor allem die Themen Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel, Stärkung #Wirtschaftsstandort, Senkung #Strompreise, #Bürokratieabbau und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen schnell und zufriedenstellend zu lösen.

Besonders in den Fokus seiner Rede nahm der Oberbürgermeister auch das Phänomen zunehmender Fake News insbesondere in #Social #Media (Stichwort »Elon Musk«): »Die Entwicklung bei X ist leider symptomatisch für eine besonders aggressive Form aktueller Stimmungsmache. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nehmen Hasskommentare, Fake News und eine allgemeine Verrohung unserer Sprache in rasantem Tempo zu und lassen sich im World Wide Web sekundenschnell verbreiten.«

 Angesichts dessen werde es immer schwerer, Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und die Übersicht gerade bei komplexen politischen Themen zu behalten. Demzufolge appellierte der Oberbürgermeister an Gäste des Neujahrsempfangs, aber auch die Gesellschaft insgesamt, diesen Tendenzen entgegenzuwirken und die Demokratie zu stärken: »Wir dürfen nicht den Hetzern und denen, die unsere Demokratie abschaffen wollen, das Feld überlassen! Und wie wertvoll unsere Demokratie mit ihren Werten wie der Unantastbarkeit der Menschenwürde, freien Wahlen, #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit oder dem Gleichheitsgrundsatz ist, sehen wir bei einem Blick zurück in unsere eigene Geschichte ebenso wie bei einem Blick auf totalitäre Staaten. Auch wenn wir mit manchem nicht zufrieden sein können, sollte jede und jeder sein Wahlrecht bei der bevorstehenden Bundestagswahl auch ausüben – im Interesse einer starken und wehrhaften #Demokratie!«

Erfreulich sei es daher, dass sich eine noch nie da gewesene Anzahl freiwilliger Wahlhelfer gemeldet habe und das obwohl die Zeit denkbar knapp war. Für die Durchführung der Bundestagswahl werden in Hildesheim ca. 1.000 Wahlhelfende benötigt. »Die hohe Anzahl der freiwilligen Meldungen ist vielleicht damit zu erklären, dass in der Bevölkerung vermehrt die Bereitschaft besteht, die Grundprinzipien der Demokratie, also auch die Durchführung von freien und fairen Wahlen, zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank für diese Bereitschaft!«

Im weiteren Verlauf seiner Rede blickte der Oberbürgermeister zurück auf einige wichtige realisierte, begonnene oder fortgesetzte Projekte des vergangenen Jahres wie den Bau neuer Sporthallen und Spielplätze, die Schaffung neuer Krippen und Kitaplätze, die Baumaßnahmen im neuen Stadtteil Ostend, die Umgestaltung des Ernst Ehrlicher Parks oder den Umbau des Roemer und Pelizaeus Museums.

 Mit Blick auf das Jahr 2025 und darüber hinaus gelte es, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Stadt im Sinne ihrer Bürger zu erhalten. »Wir alle haben ein gemeinsames Interesse daran, dass Hildesheim sowohl als Stadt zum Leben, als auch als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt. Der eingeschlagene Weg der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Akteuren der Stadtgesellschaft funktioniert dabei im Großen und Ganzen sehr gut.«

Dr. Meyer warb für ein höheres Verständnis für die zahlreichen Baumaßnahmen der Stadt und ihrer Versorgungsunternehmen und kündigte an, dass noch in diesem Jahr der Bau des Gefahrenabwehrzentrums im Stadtfeld beginnen könne. Dieses ist die größte Einzelinvestition Hildesheims der vergangenen Jahrzehnte, die der Sicherheit der #Bürger diene und absolut unverzichtbar sei.

Die vollständige Rede des Oberbürgermeisters findet sich online.

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