30 Jahre Pflegeversicherung – VDK sieht Reformbedarf

30 Jahre Pflegeversicherung – VDK sieht Reformbedarf

• Finanzierung der Pflegeversicherung muss endlich solidarisch werden

• Verena Bentele: »In den 30 Jahren Pflegeversicherung gab es viele Reformen, geblieben ist die chronische Unterfinanzierung«

Berlin, 30. Dezember 2024  

Die Einführung der Pflegeversicherung vor 30 Jahren ist ein Meilenstein in der deutschen #Sozialpolitik. Um in einer alternden Gesellschaft pflegebedürftige Menschen versorgen zu können, sprach sich der damalige Arbeitsminister und Sozialminister #Norbert #Blüm (CDU) für eine 5. Säule im System der Sozialversicherungen aus. Am Ende des Gesetzgebungsprozesses konnte man sich aber nur auf eine Minimallösung einigen: Die #Pflegeversicherung sollte über ihr Umlagesystem eine pflegerische Grundversorgung abdecken. Um die Kosten auf Arbeitgeberseite auszugleichen, wurde der Buß und Bettag als bundesweit geltender Feiertag geopfert.

Ein Grundpfeiler der Pflegeversicherung ist seither der Vorrang der häuslichen vor der stationären #Pflege. Angehörige sollten und sollen dafür sorgen, dass Pflegebedürftige möglichst lange zu Hause bleiben können. Doch trotz dieser Priorisierung zeigt sich bis heute: Prävention, ambulante Pflege und der bedarfsorientierte Ausbau von #Tagespflege, #Nachtpflege und #Kurzzeitpflege standen nie im Fokus. Vergessen wurde zudem eine Dynamisierung der Pflegeleistungen. Jede Anpassung muss vom Bundestag beschlossen werden.

»In den 30 Jahren Pflegeversicherung gab es viele Reformen, geblieben ist die chronische Unterfinanzierung«, sagt #VDK Präsidentin Verena Bentele. »Notfallpläne und kurzfristige Maßnahmen werden die vielen Löcher in der Pflegeversicherung nicht mehr stopfen können. Immer weitere kurzfristige Beitragssteigerungen führen zu massiver Verunsicherung bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Der #Sozialstaat braucht stabile Einnahmen und die Solidarität aller.«

Der VDK fordert daher die Reformierung der Finanzierung der Pflegeversicherung. »Es braucht eine breitere Beitragszahlerbasis: Es müssen endlich alle in die gesetzliche #Versicherung einbezogen werden, auch #Selbstständige, #Beamte sowie #Politiker. Es braucht zudem Ausgleichsmechanismen zwischen den Sozialversicherungen und den privaten Versicherungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Pflichtversicherungsgrenze. Versicherungsfremde Leistungen, wie etwa Kosten der #Corona #Pandemie, müssen durch Steueraufkommen getragen werden«, sagt Bentele. Mehr …

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