Verhandlungsstopp

CDU und Grüne begrüßen Verhandlungsstopp bei Stadtwerke Kooperation: »Die bislang angedachten Kooperationsmodelle zwischen den Stadtwerken Gütersloh und Bielefeld haben massiven Einfluss auf die Entwicklung der Energieversorgung in Gütersloh«, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus. »Es geht dabei nicht nur um Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit – sondern auch um die finanziellen Interessen der Stadt. Die Erträge der Stadtwerke tragen maßgeblich zum Gütersloher Finanzhaushalt bei.«

»Wir haben uns daher sehr frühzeitig dafür eingesetzt – diesen Prozess sorgfältig und ergebnisoffen anzugehen« ergänzt Grünen-Fraktionssprecher Hans-Peter Rosenthal. »Das Tempo, das seitens der Geschäftsführung eingeschlagen wurde, musste daher zwingend zurückgenommen werden.« Beide Fraktionsvorsitzende äußerten ihre Zufriedenheit darüber, dass auf Initiative der schwarz-grünen Plattform nun auch die Verwaltung die Reißleine gezogen habe.

Die Politik sei nun gefordert einige Entscheidungen zu treffen – dazu gehöre neben den finanzielle Fragen, die Frage nach der Zukunft der Arbeitsplätze, die ökologischen Perspektiven der Kooperation, aber auch die grundsätzliche Thematik, ob man als Stadt Gütersloh ein wichtiges Stück Eigenständigkeit an Bielefeld abgeben will. Während Hans-Peter Rosenthal von den Grünen insbesondere die ökologischen Fragen umtreiben – sorgt sich CDU-Chef Ralph Brinkhaus vor allem darum, dass der Standort Gütersloh geschwächt wird. »Wir bleiben dabei« – so Brinkhaus – »wir dürfen kein Vorort von Bielefeld werden.«

Der Finanz- und Beteiligungsausschuss wird sich in den nächsten Sitzungen schwerpunktmäßig mit diesem Thema beschäftigen.