Das Paradoxon um die Freiheit: Deutschland hofiert seine Verfassungsfeinde! Kommentar von Dennis Riehle

Das #Paradoxon um die #Freiheit: Deutschland hofiert seine #Verfassungsfeinde! Kommentar von Dennis Riehle

Dennis Riehle, Konstanz, 22. Mai 2024

Man ist als Journalist viel gewohnt. Vor allem mit Blick auf das, was manche Kollegen an Wortbeiträgen über den #Äther schicken. Und es verwundert auch nicht, dass einst renommierte Medien dem Druck der linken Zeitgeistigkeit immer häufiger erliegen. Denn Rückgrat gehört heute nur noch bedingt zur ethischen und moralischen Ausstattung unserer Zunft. Und man lässt das Gewissen gerade dann außen vor, wenn es sich en vogue anschickt, mit der Obrigkeit eher zu kuscheln, statt sie zu kritisieren. Und so sind es auch wohlverdiente Vertreter von »#Welt«, die sich trotz einer langen Berufserfahrung offenbar nicht zu schade dafür sind, doch noch einmal den Duft von Anbiederung zu schnuppern – um bei der Ampel einen Stein im Brett zu haben. Wenn also Kolumnist Alan Posener aktuell unseren Bundesjustizminister deshalb preist, weil dieser sich hinsichtlich der Demonstrationen der Bewegung »Muslim Interaktiv« für eine liberale Gangart ausgesprochen hatte, dann sind wir auf einem neuen Level der öffentlichen Verdummung angekommen. Schlussendlich fragt man sich, welches Pferd jemanden reitet, wenn man in einem Kommentar die Überzeugung gutheißt, dass die Forderung nach einem Gottesstaat in Deutschland prinzipiell straflos bleiben soll. Immerhin schütze das Grundgesetz die Meinungsfreiheit – und so müsse es unsere Gesellschaft auch ertragen, mit Unsinn konfrontiert zu werden. Man weiß angesichts solch einer haarsträubenden Argumentation überhaupt nicht, an welcher Stelle man zuerst in die Einlassungen hineingrätschen soll. Immerhin sind sie derart abwegig, realitätsfern und naiv, dass ich bisweilen durchaus meine Zweifel habe, ob sich einige Vertreter meiner Branche vielleicht gemeinsam mit der Regierung in den Elfenbeinturm eingeschlossen haben – in dem sie von der Wirklichkeit nichts mehr mitbekommen.

Ich erwarte eigentlich eine profunde Kenntnis über die aktuellen Geschehnisse, wenn man sich mit einem Zwischenruf derartiger Brisanz in die Diskussion einmischt. Hätte sich der Redakteur nachdrücklich die Mühe gemacht, Bildmaterial zu suchten, wäre ihm sicherlich nicht entgangen, mit welcher Ernsthaftigkeit gerade der Anführer der islamistischen Bewegung in Hamburg den Anspruch an ein Kalifat unterstrich. Da ging es nicht um irgendwelche Gedankenspiele, um kindliche Träume oder um das Ausmalen einer Utopie. Und selbstredend sind all die Ausflüchte im Nachhinein völlig substanzlos, wenn die Extremisten und ihre Unterstützer nun darauf verweisen, dass ihre Rufe nach einer Theokratie natürlich nur für den Nahen Osten gelten. Nein, es ist mitnichten so, dass dort eine Ideologie wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird, die sich ausschließlich an die Breiten richtet, aus denen die meisten Migranten geflohen sein wollen. Denn dort, wo sie herkommen, herrscht bereits heute nicht selten die Scharia. Und wenn sie die Lösung für all unsere Probleme sein soll, fragt man sich, warum sich die zahlreichen Gäste dann überhaupt auf den Weg nach Europa gemacht haben. Wer mit ein wenig wachem Verstand und sehenden Auges durch unsere Großstädte geht, der weiß ziemlich genau, worauf diese Fanatiker hinauswollen. Ihre Phantasie von 72 Jungfrauen soll in Deutschland verwirklicht werden – und nicht in #Bagdad, #Kabul oder ersatzweise auf dem afrikanischen Kontinent. Denn es gab bei dem Protest keinen Zweifel, dass man hierzulande einen schrittweisen Übergang unseres repräsentativen Systems in Richtung einer totalitären #Mullah #Diktatur anstrebt.

Und selbstredend ist es unseren völlig aus den Fugen geratenen Werten geschuldet, dass man sich mit Irrwitzigkeit in die Öffentlichkeit trauen darf – zumindest dann, wenn man sich nicht gerade über die »Grünen« lustig macht. Denn in einem solchen Fall würde Bundesinnenministerin Faeser umgehend eingreifen – während sie und ihre Genossen in der #Hansestadt nach eingängiger Prüfung offenbar zu der Überzeugung kamen, dass man den Aufmarsch nicht habe verhindern können. Es sind nicht nur abweichende Auffassungen von Rechtsexperten, dass sich eine derartige Position bei einem ehrlichen Blick auf die Möglichkeiten des Strafgesetzbuches nicht halten lasse. Schließlich gibt es verschiedene Paragrafen, die die Verunglimpfung unseres föderalen, sozialen und einheitlichen Bundesstaates, gerade aber auch antisemitische, volksverhetzende und frauenfeindliche Parolen sanktionierbar machen – von denen es gemäß Tonmitschnitten bei der Versammlung genügend gab. Dass es vielleicht für einen Hochverrat deshalb nicht ausreichen mag, weil es bei bloßen Postulaten blieb – weil sich die mohammedanische Frontspitze bewusst nicht zu konkreten Drohungen oder der normierten Erfordernis einer »Unternehmung« hinreißen ließ, kann letztlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nicht nur für den einfachen Bürger frustrierend und unverständlich anmutet, dass sich eine Nation regungslos bei ihrer Abschaffung zusieht. Es ist das von #Popper formulierte #Toleranz Paradoxon, welches nun in aller Eklatanz zutagetritt. Denn wir stehen mit offenen Mündern einer Horde an religiös indoktrinierten Deutschlandfeinenden gegenüber, welche sich angesichts unserer Blauäugigkeit belustigen und all jene Güter verhöhnen, die ihr Gebaren überhaupt erst ermöglichen.

Die in unserer Verfassung festgehaltenen Grundsätze, wonach wir frei reden, glauben und agieren können, sind allerdings nicht unlimitiert strapazierbar. Sie finden dort ihre Grenze, wo sie den Fortbestand unseres Volkes und unserer Ordnung gefährden. Und dass es nicht um eine alleinige Theorie oder Fiktion des Morgen geht, sehen wir doch bereits in einer Parallelwelt, die sich bei uns breitgemacht hat. Da sind es nicht mehr die irdischen Gewalten, die urteilen. Sondern es sind Friedensrichter und Hassprediger, die die Richtung vorgeben – und unsere Institutionen schon lange nicht mehr anerkennen. Weil wir in völliger Arglosigkeit sämtlichen Befindlichkeiten gegenüber Respekt zollen möchten, lassen wir es bei Bedarf auch zu, dass die Henker unserer Zivilisation auf der Welle reiten, welche wir durch unser törichtes Geplansche ausgelöst haben. Und man kann den Vergleich, dass ein Deutscher in #Afghanistan allein beim Artikulieren des Wortes #Demokratie mindestens mit Peitschenhieben rechnen müsste, nicht allein deshalb als unpassend abtun, weil sich #Äpfel von #Birnen unterscheiden. Man muss sich allein die Unvernunft vergegenwärtigen, dass wir aufgrund unseres weltoffenen Denkens denjenigen die Bühne nicht versagen zu können, die unverhohlen mit dem Unterjochen des Abendlandes drohen. Nein, wir müssen keinesfalls jede Kundgabe akzeptieren. Denn all die Zugeständnisse, die wir den Revolutionären aus einer falsch verstandenen Interpretation von Selbstbestimmung und Vielfalt machen, sind spätestens dann tabu, wenn sich Chefpropagandist Boateng an die Macht vorgearbeitet hat.

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