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»Die Linke«: EU Freihandelsabkommen schützt Wirtschaftskriminelle
»Die Linke«, Berlin, 1. Mai 2024
Am heutigen 1. Mai tritt das #Freihandelsabkommen zwischen der EU und #Neuseeland in Kraft. Bis auf wenige Ausnahmen dürfen ab sofort Waren zollfrei zwischen Neuseeland und der EU gehandelt werden. Erklärtes Ziel ist es, den #Handel zu stärken. Gleichzeitig kann sich ein Hauptbeschuldigter im #Cum #Ex #Skandal, Paul Robert Mora, als neuseeländischer Staatsangehöriger der #Justiz in #Deutschland entziehen. Dazu erklärt Martin Günther, Kandidat für »Die Linke« zur #Europawahl auf Platz 6.
»Es kann nicht angehen, dass der Handel mit Neuseeland gestärkt wird, Wirtschaftskriminelle mit neuseeländischer Staatsangehörigkeit hier aber nicht vor Gericht gestellt werden können und sich einer Bestrafung entziehen können. Selbst in schweren Fällen, wie dem von Paul Mora, der als einer der skrupellosesten Geschäftemacher im Cum Ex Skandal gilt, hat die deutsche Justiz keine Handhabe, den Angeklagten vor Gericht zu zitieren. Wir brauchen fairen #Handel statt #Freihandel. Das heißt auch, dass beide Seiten bei der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere bei #Wirtschaftskriminalität, eng zusammenarbeiten müssen. Freihandelsabkommen dürfen keine Einladung zur Wirtschaftskriminalität sein«, mehr …
