Wie schwach muss ein Staat sein, um seinen Bürgern wesentliche Freiheiten zu nehmen?

Wie schwach muss ein #Staat sein, um seinen Bürgern wesentliche #Freiheiten zu nehmen?

Dennis Riehle, Konstanz, 24. März 2024

Zum sogenannten Demokratiefördergesetz und einem möglichen »AFD« Verbotsverfahren kommentiert Politikberater Dennis Riehle wie folgt …

Es hat nicht mehr viel mit #Demokratie zu tun, wenn man die für eine Volksherrschaft charakteristische, prägende und notwendige Freiheit als einen Grundwert ständig beschneiden und ihr die Luft zum Atmen nehmen möchte. Stattdessen ist es das sich von totalitären Systemen unterscheidende Bekenntnis zum Ringen der politischen Kräfte um die besten Antworten für das Land, das unser Staatsform ausmacht. Das Ausbalancieren der Gewichte gehört somit zu den entscheidenden Wesensmerkmalen dieser Idee eines Wettbewerbs um die überzeugendsten Lösungen für die Probleme und Herausforderungen der Zeit.

Doch statt sich dieser Errungenschaft aus der Überwindung zweier Weltkriege ehrlich bewusst zu werden, bemühten sich das Establishment und nicht wenige Presseorgane in der Republik momentan um ein kollektives Ablenkungsmanöver der bürgerlichen Aufmerksamkeit. Weg vom Versagen einer idiokratischen Regierung - hin zu einer Beschäftigung mit den Möglichkeiten und Chancen, einen ungeliebten Gegner durch eine rechtliche Anordnung mundtot machen zu wollen. Dass das Bundesverfassungsgericht aber bereits in seinem Urteil zum #NPD Verfahren eindeutig festgestellt hat, dass es in Deutschland keine Grundlage für ein Gesinnungsverbot und Meinungsverbot gibt, interessiert diejenigen wenig, die in der puren Angst vor den nächsten Umfragen und einem vorzeitigen Ende ihrer Macht jeden Strohhalm umklammern – und sei er noch so realitätsfern, argumentationslos und gutgläubig.

Denn es dürfte auf absehbare Zeit eben nicht dazu kommen, dass dieses schärfste Schwert unserer Grundordnung dafür genutzt wird, eine politische Kraft zu untersagen. Abgesehen davon, dass man – wie bei allen Projekten der »Ampel« – in einer beispiellosen und gerade nicht nachhaltigen, unüberdachten und uninformierten Herangehensweise keinerlei Zweck benennen kann, den solch ein Schritt abseits einer enormen Sprengkraft für das Miteinander im Ergebnis überhaupt haben sollte. Denn mit dem Unterdrücken von Strukturen ist eben kein Versagen von Denken und Sympathisieren mit einer bestimmten Weltanschauung verbunden, die bei distanzierter Betrachtung und ohne ideologische Aufladung zunächst auch gar nichts Verwerfliches an sich hat.

Abgesehen davon, dass es diesem »Rechtsextremismus« an einer konsensualen Definition fehlt. Vielmehr ist er nicht zwingend mit einer Verfassungsfeindlichkeit gleichzusetzen. Einigermaßen von Vernunft und Verstand geprägten Menschen wäre es bei physikalischen Grundkenntnissen einsichtig, dass man mit dem Verschließen eines Dampfdrucktopfs bei gleichzeitigem Belassen der Energiezufuhr auf höchster Stufe das größte Unglück anrichtet. Statt sich endlich der Regulierung vom Feuer zuzuwenden und eine Politik zu beenden, die einer mittlerweile erkennbaren Mehrheit der Deutschen nicht nur gegen den Strich geht, sondern sie verbittert, verzweifelt, enttäuscht und verärgert macht, will man diejenigen diffamieren und düpieren, die in der Lage wären, die Hitze aus dem Kessel zu kanalisieren – und damit zur Wiederherstellung einer gesellschaftlichen Balance beizutragen.

Wer einmal bemüht ist, sich nicht nur mit den Voraussetzungen für ein Parteiverbot vertraut zu machen, sondern auch die Programmatik der »AFD« mit einer Unvoreingenommenheit durchzulesen, wird nur an wenigen Stellen auf den Gedanken kommen, dass man mit dem dort Formulierten und Gesagten an die Grenze dessen geht, was unser Gemeinwesen juristisch und ethisch auszuhalten in der Lage ist. Stattdessen werden in diesen Positionen bis vor einiger Zeit noch als Normalität angesehene Zustände der Regelhaftigkeit und Gesetzestreue als Ziel dargeboten. Und manche Selbstverständlichkeit, die eigentlich unstrittig wäre, würde sie nicht von Gutmenschlichkeitsgetöse lärmend überstimmt, verzerrt, verdreht oder skandalisiert.

Es mutet als zivilisatorische Bankrotterklärung unseres Land an, dass sich der Maßstab für #Pragmatismus und #Rationalität durch woke #Moralisierung in ein unerträgliches Maß von Korrektheit verschoben hat. Nur so ist es letztendlich möglich geworden, dass Zweifel an der Selbstregulierungskraft unserer demokratischen Strukturen selbst bei denjenigen verfangen konnten, die bislang des eigenständigen Reflektierens mächtig waren. Doch dass das Austarieren der Kräfte trotz linkswoker Lenkungsversuche und ökosozialistischer Eingriffe weiterhin funktioniert, das zeigt die Volatilität und Schwingungsfähigkeit in #Umfragen und #Wahlergebnissen. Und daran wird sich nach meinem Dafürhalten auch nichts ändern, weil sowohl der juristische wie der mediale Versuch der Beschränkung von politischer Vielfalt nicht gelingen wird.

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