Auch die Flüchtlingshilfe sollte sich angesichts der Lage ehrlich machen

Auch die Flüchtlingshilfe sollte sich angesichts der Lage ehrlich machen

• Die illegale Immigration erschwert die Hilfe für die tatsächlich Bedürftigen!

Dennis Riehle, Konstanz, 9. März 2024

Der Leiter der #Psychosozialen #Sprechstunde, eine ehrenamtliche Anlaufstelle zur ersten Orientierung für #Asylsuchende und #Schutzsuchende, Dennis Riehle (#Konstanz), kritisiert die Haltung von #Hilfsorganisationen. Nach Auffassung des Flüchtlingshelfers müssten sie sich angesichts der angespannten Situation wieder auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlichen Anspruch auf Einreise und Bleibeperspektive haben …

Natürlich ist kein #Mensch illegal. Eine unbefugte Einreise hingegen schon. Der propagandistische Versuch mancher Asylrechtsorganisationen, die Durchsetzung von Recht und Gesetz als Angriff auf die Humanität umzumünzen – und sich zu empören, wenn man in #Deutschland über Grenzschutz und Abschiebungen diskutiert, ist durchschaubar. Er offenbart das Ziel einer Ideologie der offenen Arme für jeden. Da geht es also um das bewusste Aushebeln von Sicherheit und Ordnung – und darum, Überforderung zu provozieren, Unruhe zu stiften und die #Politik zu erpressen. Denn nur dadurch ließe sich eine nötige Erosion für die Umwälzung in Richtung eines woken Systems schaffen. Doch eine demokratische Gesellschaft kann sich nicht von Gutmenschlichkeit auf der Nase herumtanzen lassen. Natürlich wünscht man sich das Paradies auf Erden für alle. Realitäten sehen allerdings anders aus. Wir können nicht die Welt retten, sondern sind angehalten, begrenzte Ressourcen und Kapazitäten für diejenigen freizuhalten, die ein nach internationalen Vereinbarungen anerkanntes Schutzbedürfnis haben. Dazu gehören ausdrücklich diejenigen nicht, die aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen in die #Bundesrepublik kommen. Allein die Verfolgung ist eine geeignete Rechtfertigung für einen Status. Anderweitige Verlautbarungen müssen ins Leere zielen, weil wir in einer Demokratie mit einer gültigen Verfassung gewährleisten müssen, dass denjenigen, die mit einer Bleibeperspektive bei uns eintreffen, nicht nur räumliche, sondern auch finanzielle, personelle und materielle Absicherung geboten wird. Und diesbezüglich sind auch in einem reichen Staat die Mittel endlich. Deshalb sind auch Abschiebungen ein legitimes, grundgesetzkonformes und notwendiges Mittel zur Herstellung von Sicherheit und Ordnung. Schlussendlich könnte man viele von ihnen vermeiden, würde man bereits an den EU #Außengrenzen oder in den Herkunftsländern die Bleibeperspektive überprüfen und Asylverfahren in die Heimatregionen verlegen. Das wäre fair, denn dann müssten sich diejenigen nicht auf die gefährliche Flucht in Richtung Europa machen, denen am Ende eine Rückführung droht. Ein Schutzstatus in Deutschland ist lediglich unter klar international verbrieften Bedingungen und rechtlichen Konstellationen möglich.

Diese transparent zu kommunizieren und somit von der irregulären Immigration in die Bundesrepublik abzuhalten, scheint ein Gebot der Gerechtigkeit. In diesem Zusammenhang scheint es auch ein Fehler gewesen zu sein, ukrainischen Kriegsflüchtlingen einen Sonderstatus zuzusprechen. In einer anfangs völlig nachvollziehbaren und menschlichen Solidarität mit dem angegriffenen Land hat sich Deutschland entschieden, sie nicht wie Asylsuchende zu behandeln, sondern ihnen direkten Zugang in die Grundsicherungsleistung zu geben. Selbstverständlich war auch dies wiederum ein Pull Faktor, der nicht zuletzt viele #Bürger aus Gebieten zu uns angelockt hat, die vom eigentlichen Konflikt mit Russland so gut wie gar nichts mitbekommen haben. Und nicht zuletzt hat man bei der ansonsten für jeden Deutschen üblichen Bedürftigkeitsprüfung in einem solchen Fall aus Gründen der Überlastung und empfundenem Mitgefühl oftmals abgesehen. Und auch an der Bereitschaft zum Arbeiten mangelt es bedauerlicherweise manchem Schutzsuchenden aus der #Ukraine sehr, blickt man nur auf die entsprechenden Zahlen der #Jobcenter. Sie ziehen es offenbar vor, mit durchaus nicht unprotzigen #Autos mit blau gelb flankierten Kennzeichen in die Heimat pendeln, um dort das hier erhaltene Bargeld abzugeben. Nun wird sich wieder manch ein Gutmensch empören, dass ich mit solchen Aussagen zu einer #Polarisierung oder #Diskriminierung beitrage. Doch für mich sind es Erfahrungswerte aus dem Alltag als Flüchtlingshelfer, der sich seit jeher prinzipiell bei sämtlichen Geflohenen aus aller Herren Länder dafür eingesetzt hat, nur denjenigen einen Status zu verleihen, die einen anerkannten Asylgrund vorweisen können – und auch dann erst legal in die Bundesrepublik immigrieren dürfen. Doch gerade südwestlich und nordwestlich von Kiew bis an die Grenzen zu Polen, der Slowakei, Ungarn oder Rumänien gibt es seit geraumer Zeit keine tatsächlichen Kampfhandlungen mehr, die die Anforderung an eine Verfolgung als #Fluchtursache rechtfertigen würden. Deshalb wäre es an der Zeit, die Begründetheit des Aufenthalts einiger Ukrainer bei uns zu überprüfen. Das hat nichts mit #Unmenschlichkeit gegenüber einem leidenden #Volk zu tun, sondern mit dem Maßstab der #Gleichbehandlung.

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