Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB): »KaDeWe« Pleite: Berlin bürgt aktuell noch für 18 Millionen Euro

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Berlin, 17. Februar 2024

Die #Insolvenz der »#KaDeWe« Gruppe könnte die Berliner Steuerzahler 18 Millionen Euro kosten. Das ist die Summe, für die das Land Berlin nach Informationen von #RBB 24 #Recherche aktuell noch bürgt.

Das Zahlungsrisiko stammt aus einer Bund Länder Bürgschaft für einen 90 Millionen Euro Kredit, den die »KaDeWe« Muttergesellschaft 2020 im Rahmen der #Corona Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen hat. Für die Kreditbürgschaft übernimmt der Bund die Hälfte des Risikos, die andere Hälfte teilt sich Berlin mit Hamburg und Bayern. In diesen Bundesländern befinden sich mit dem Alsterhaus und dem Oberpollinger weitere namhafte #Kaufhäuser der »KaDeWe« Group.

Die »KaDeWe« Group teilte mit, dass bereits »Rückzahlungen in relevanter Höhe an den Kreditgeber geleistet« worden seien. Aktuell beträgt die Kreditsumme nach Informationen von RBB 24 Recherche noch 55 Millionen Euro. Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wollte sich zu den genannten Summen nicht äußern. Ein Sprecher erklärte gegenüber RBB 24 Recherche aber, dass erst die bestehenden Sicherheiten verwertet werden müssten, bevor eine Ausfallbürgschaft in Anspruch genommen werden könne: »Aus einer Insolvenz ergibt sich daher noch keine Inanspruchnahme einer #Bürgschaft.«

Das Berliner Abgeordnetenhaus wurde 2020 an der Bürgschaftsentscheidung nicht beteiligt. Die Senatsverwaltungen für Finanzen und #Wirtschaft können dem Berliner Haushaltsgesetz zufolge Ausfallbürgschaften im vorgegebenen Rahmen gewähren, ohne das Parlament mit einzubeziehen. Abgeordnete der Oppositionsparteien fordern nun Aufklärung über die konkreten Bürgschafts Bedingungen. »Die Kriterien und Entscheidungen müssen so nachvollziehbar sein, dass eine parlamentarische Kontrolle möglich ist.« erklärte Steffen Zillich, parlamentarischer Geschäftsführer der Linkspartei. Julian Schwarze, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der »Grünen«, kritisiert eine mangelnde #Transparenz: »Es ist unklar, welches Risiko besteht, dass die Bürgschaft fällig wird. Damit ist weiterhin offen, ob das Land hier einen finanziellen Schaden hat – und damit auch der Steuerzahler.«

Inzwischen liegen auch die Geschäftsberichte der »KaDeWe« Group für die vergangenen Jahre vor. Zuerst hatte spiegel.de darüber berichtet. Aus diesen Berichten ergibt sich, dass die »KaDeWe« Group schon seit Jahren bilanziell überschuldet ist und die Umsätze seit 2016 stetig gefallen sind. Die Edel Kaufhäuser der »KaDeWe« Group galten in der Öffentlichkeit lange als krisenfeste und gewinnbringende Institutionen.

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