Neue Westfälische (Bielefeld): Bund nennt 3 Bedingungen für Altschulden Lösung in NRW

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Neue Westfälische, Bielefeld, 15. Februar 2024

In der #Debatte um #Finanzhilfen für klamme Kommunen in NRW hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt mehrere Bedingungen für eine Einigung gestellt. »Eine Voraussetzung ist, dass die Unionsbundestagsfraktion mitwirkt, weil wir ja eine 2 Drittel Mehrheit für eine Grundgesetzänderung brauchen. Es könnten auch nur betroffene Länder wie NRW Mittel erhalten. Die anderen Länder müssten also zustimmen, ohne dass es Geldmittel dafür gibt. Mit Blick auf Markus Söder sind gegenwärtig Zweifel anzumelden, ob das gelingt«, sagt Lindner dem Onlineportal der sogenannten »Neuen Westfälischen« (Bielefeld).

Eine 3. Bedingung laute: »Es muss eine Form einer kommunalen Schuldenbremse geben, damit sich die Verschuldung in Zukunft nicht wiederholt. Die Gespräche werden weitergeführt, aber es gibt noch Unsicherheit«, sagt der FDP Chef und Bundesfinanzminister. Auf die Frage, ob eine Altschuldenlösung bis Ende dieses Jahres vom Tisch sei, antwortet Lindner: »Das ist möglich, aber nicht sicher«. Lindner weiter: »Das NRW Modell hat mich nicht überzeugt, weil dort nicht das Land eingetreten ist, sondern weil es eine Umverteilung unter den Städten und Gemeinden vorsieht. Das kann nicht sinnvoll sein. Dennoch ist die Bundesregierung unverändert bereit, an einer Lösung zu arbeiten.«