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LBS: Grundfläche des Hauses zählt, größere Flurstücke und die Erbschaftssteuer
Berlin, 31. Dezember 2023
Der Gesetzgeber hat den Erhalt des »gemeinsamen #Familienraumes« im #Erbfalle unter besonderen #Schutz gestellt. Kinder sind bis zu einer gewissen Wohnfläche von der Zahlung der Erbschaftssteuer auf das Objekt befreit. Bei größeren Flurstücken wird die Befreiung nach Auskunft des Infodienstes #Recht und #Steuern der #LBS jedoch beschränkt (Niedersächsisches Finanzgericht, Aktenzeichen 3 K 14/23).
Der Fall
Ein #Erbe sah sich plötzlich im Besitz von 6 Flurstücken, einige davon waren als ein #Grundstück im #Grundbuch vereinigt. Nun stellte sich die Frage, wie sich die Erbschaftssteuer gestalten würde. Das zuständige #Finanzamt beschränkte in seinem Bescheid die Steuerbefreiung auf den Wert des mit dem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. So werde dem Ansatz des Gesetzgebers Rechnung getragen, den eigentlichen Familienraum zu erhalten. Der Betroffene forderte, dass eine größere Fläche unter die Befreiung falle.
Das Urteil
Die Entscheidung des Fiskus hatte vor Gericht Bestand. Es sei verfassungsrechtlich geboten, diese Befreiung eher restriktiv und eben gerade nicht allzu großzügig auszulegen. Zu dem Zweck dürfe das Finanzamt entweder auf eine katastermäßig erfasste kleinere Grundfläche (mit dem Haus als Zentrum) zurückgreifen oder gegebenenfalls die Fläche eigenständig herausrechnen. Man müsse schließlich bedenken, dass Erben neben der Freistellung des Familienheimes auch noch von hohen Freibeträgen profitierten.
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