Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ): NRW Städte warnen vor »schmerzhaften Einschnitten« im Neuen Jahr

#Westdeutsche #Allgemeine #Zeitung (WAZ): NRW Städte warnen vor »schmerzhaften Einschnitten« im Neuen Jahr

Essen, 29. Dezember 2023

Der #Städte und #Gemeindebund #NRW warnt die #Bürger vor »schmerzhaften Einschnitten« im Neuen Jahr. Die Haushaltslage in den Städten biete aktuell ein »Bild des Elends«, sagte der Kommunalverbandspräsident und Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgaben).

Landscheidt wirft dem Land NRW und der Bundesregierung vor, die Städte »auflaufen« zu lassen. Echte Finanzhilfen seien auch 2024 nicht in Sicht, obwohl den Kommunen seit Jahren eine Altschuldenlösung in Aussicht gestellt werde. Die Städte hätten nun die »Wahl zwischen #Pest und #Cholera«, kritisierte Landscheidt: »Entweder die Kommunen fahren freiwillige Leistungen herunter, zum Beispiel den Betrieb des Schwimmbads, die Förderung des Ehrenamtes oder die Seniorenberatung. Oder sie erhöhen #Grundsteuer und #Gewerbesteuer.« Wenn #Straßen und #Schulen weiter bröckelten und das #Schwimmbad schließen müsse, dann sei das ein »Konjunkturprogramm für Populisten«, so der Bürgermeister.

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