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Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht große Finanzvolumina beim Bürgergeld und für illegale Migration rumgeistern
München, Bonn, 28. November 2023
Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), ist überzeugt, dass Deutschland durch Eindämmung illegaler Migrationen und Restriktionen beim Bürgergeld viele Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnte, um damit Wirtschaftsprojekte zu finanzieren, die nun durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefährdet sind. Bei #Phoenix sagte #Aiwanger: »Ich schlage das Thema illegale Migration vor, ich schlage vor, das Bürgergeld für Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen, nicht zu erhöhen. Dort liegen Milliarden rum, die man einsparen müsste, aber dort geht man nicht ran, erhöht sogar die Ausgabenspirale und weiß dann nicht, wie man das Geld beibringen soll, um die Wirtschaft zu finanzieren.« Ihm fehle hier »der Wille, etwas zu verbessern«. Mit den richtigen Maßnahmen komme man »durchaus in die Größenordnung, um diese Lücke schließen zu können«, so Aiwanger. »Bei der illegalen Migration reden wir ja von mehreren zig Milliarden Euro, oder von mehreren zehn Milliarden Euro pro Jahr, wenn Sie das so wollen. Wir reden beim Bürgergeld von vier bis fünf Milliarden, was eine Bürgergelderhöhung ausmachen soll, und dergleichen mehr. Wir sehen hier große Finanzvolumina, die dort rumgeistern und an die niemand rangeht, weil man sich mit gewissen Klientels politisch nicht anlegen will«, führte er weiter aus.
Um gegen illegale #Migration vorzugehen, schlug er vor lediglich bestehende Gesetze anzuwenden. »Die Menschen, die zu uns kommen, über Polen, über Österreich, über Tschechien, die kommen alle über sichere Herkunftsländer, wir könnten die an der Grenze zurückweisen. Mir fehlt hier jeder politische Ansatz, um diese Dinge mal ernsthaft zu probieren, man sagt hier nur immer, das ginge nicht und wir könnten nicht, andere Länder tun es«, sagte Aiwanger und ergänzte: »Wir müssen hier auch einmal an die Grenze des Möglichen gehen und nicht immer sicherheitshalber sagen, wir gehen immer den Weg, der gegen Deutschland gerichtet ist, der viel Geld kostet, der jedem Migranten die Tür öffnet. Wenn täglich 1.000 Leute über die Grenze kommen, und nur ein Bruchteil davon politisch verfolgt ist, dann muss man dieses System ändern, weil diese Menschen bei uns dann im Asylbewerberleistungsgesetz landen, Wohnung und Heizung bekommen, 410 Euro bekommen, wenn sie die Duldung haben, dann 560 Euro im Monat künftig, plus Wohnung und Heizung usw., das geht in die zig Milliarden, da müssen wir ansetzen.«
