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Mitteldeutsche Zeitung: Intel Ansiedlung saugt Fördermittel des Landes Sachsen Anhalt ab
Halle, Mitteldeutsche Zeitung, 7. Juli 2023
Politiker und Ökonomen warnen, dass die Intel Ansiedlung in #Magdeburg so viele Fördermittel bindet, dass kleine und mittlere Firmen dafür den Preis zahlen könnten. »Die #Intel Investition darf nicht dazu führen, dass Investitionen von Mittelständlern nicht mehr gefördert werden«, sagte Sachsen Anhalts SPD Chef Andreas Schmidt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag Ausgabe). Genau diese Gefahr sehen er und der Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom #IFO Institut.
Magdeburg und mehrere Kommunen in der Börde entwickeln einen riesigen 1.100 Hektar großen Industriepark für Intel und dessen Zulieferer. Kosten laut Wirtschaftsministerium: 400 Millionen Euro. »Für die Erschließung und Errichtung des High Tech Parks sollen die Kommunen einen Investitionszuschuss aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW Infrastrukturförderung) erhalten«, teilte das Wirtschaftsministerium auf MZ Anfrage mit. In den kommenden Jahren will das Land dafür jährlich etwa 50 Millionen Euro aus GRW Mitteln bereitstellen. Sachsen Anhalt stehen in den kommenden Jahren aber nur jährlich etwa 130 Millionen Euro GRW Mittel, die je zur Hälfte von Bund und Land finanziert werden, zur Verfügung. Das heißt: 40 Prozent der Mittel für Investitionsförderungen sind für das Großprojekt gebunden. Sachsen Anhalts #Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte der MZ: »Die Intel Investitionen führen nicht dazu, dass für andere Projekte kein Geld mehr zur Verfügung steht.« Die Auszahlung werde vielleicht zeitlich gestreckt.
SPD Chef Schmidt weist jedoch darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die GRW Mittel auch ohne Intel vollständig abgerufen worden seien. Schmidt fordert Schulze auf, zu prüfen, wie die Wirtschaftsförderung insgesamt aufgestockt werden könne. Auch Wirtschaftsforscher Ragnitz befürchtet, dass es »auf jeden Fall eng mit der Förderung anderer Unternehmen wird«.
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