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Kommunalwahl Gütersloh 2009
Gütersloh, Juni 2009
Nach einigem Gezerre findet die Kommunalwahl in diesem Jahr nun endgültig am Sonntag, 30. August 2009, statt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein Westfalen hat eine Klage von SPD und »Grünen« gegen diese Terminierung abgewiesen. Bei der letzten Ratswahl im September 2004 hatte die CDU als stärkste Partei 40,25 Prozent erreicht, die SPD kam als zweitstärkste Partei auf 32,11 Prozent, die »Grünen« auf 10,05 Prozent, die UWG auf 3,61 Prozent, die FDP auf 5,33 Prozent und die BFGT erreichten 8,63 Prozent.
Die restlichen 0,02 Prozent entfielen auf die sonstigen Parteien. Die Bürgermeisterwahl konnte Maria Unger zum dritten Mal in diesem Jahr mit 51,01 Prozent für sich entscheiden. CDU #Kandidat Burkhard Brockbals erreichte immerhin 33,38 Prozent, Hans Peter Rosenthal von den »Grünen« kam auf 4,19 Prozent, Dr. Wolfgang Büscher von der FDP auf 3,51 Prozent und Norbert »Nobby« Morkes von den BFGT erreichte 7,91 Prozent. In diesem Jahr stellen sich erneut Maria Unger für die SPD, Norbert »Nobby« Morkes für die BFGT, Wiebke Brems für die »Grünen« und Heiner Kollmeyer für die CDU zur Wahl als Bürgemeisterin beziehungsweise Bürgermeister. Schon bei der vergangenen Kommunalwahl 2004 hatte die Gütersloher SPD die Wahl nicht uncharmant als »Bürgermeisterinnenwahl« bezeichnet. Und vieles spricht tatsächlich dafür, dass Maria Unger zum vierten Mal wiedergewählt wird – ihre Repräsentationsaufgaben hat sie in der Vergangenheit erfolgreich wahrgenommen, war aber immer wieder auch inhaltlich in die Kritik geraten. In der vergangenen Legislaturperiode wurde Gütersloh vornehmlich von der »Gütersloher Plattform« aus CDU und »Grünen« regiert, was nicht selten zu Konflikten mit der SPD geführt hat, die die Bürgermeisterin stellt. Die »Gütersloher Plattform« ist ein Versuch, über die #Parteigrenzen und Fraktionsgrenzen hinweg Gemeinsamkeiten auszuloten und zu formulieren. Bei der Durchsetzung zahlreicher Entscheidungen hat sich dieses Konzept durchaus als erfolgreich erwiesen. Die Ergebnisse der Europawahl sprechen durchaus dafür, dass sich diese Konstellation in Gütersloh weiter fortsetzen könnte.
Gütsel Fragebogen
Wenn Sie gewählt würden – was würden Sie genauso machen und was anders?
Warum sollten die Gütsler gerade Sie und Ihre Partei wählen?
Was ist das Besondere an Ihrer Person?
Wie würden Sie mit der Wirtschaftskrise umgehen und für eine Belebung der lokalen #Wirtschaft sorgen?
Wie stehen Sie zu den Plänen für ein Einkaufszentrum auf dem #Wellerdiek #Areal?
Wie stehen Sie zum neuen #Theater? Sehen Sie die Finanzierung als gesichert an?
Wie stehen Sie zur geplanten Erhöhung der #Grundsteuer und #Gewerbesteuer? Was bedeutet das für den Wirtschaftsstandort Gütersloh?
Und zum Schluss: Ihr ganz persönliches Statement zur Kommunalwahl 2009.
Maria Unger, SPD
1.) Meine Kollegen und Kolleginnen in der Verwaltung kennen mich als Teamplayerin mit einem kooperativen Führungsstil. Die Bürger und Bürgerinnen kennen mich als gute Zuhörerin, die jedes Anliegen ernst nimmt und der es wichtig ist zu wissen, wo gerade der Schuh drückt. Die Politik kennt mich als eine Bürgermeisterin, die eint und nicht spaltet und die den »inneren« Frieden sucht. So will ich weitermachen. Natürlich werde ich aber auch Dinge anders machen. Konkret werde ich in der Verwaltung noch zielorientierter führen und zum Beispiel das schon eingeführte Instrument der Zielvereinbarung zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern im Rahmen der leistungsorientierten Bezahlung weiter entwickeln. Ich möchte noch deutlicher herüberbringen, mit welchem Einsatz Politik und Verwaltung an Problemlösungen und Projekten arbeiten. Wir haben in Gütersloh gesamtstädtisch ein hohes Leistungs- und Angebotsniveau. Das sollte aber auch entsprechend wahrgenommen und – das wünsche ich mir für alle in Verwaltung und Politik sowie die vielen Ehrenamtlichen – gewürdigt werden. In Gütersloh ist das Glas leider häufig halb leer und nicht halb voll.
2.) Ich stehe für eine offene, ehrliche und kompetente Politik. Diese Eigenschaften vereinen auch meine Parteifreunde. Unsere Politik ist fachlich fundiert und stellt das Menschliche, das Soziale und das Demokratische in den Mittelpunkt. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Gütersloh eine auch im sozialen Verständnis ausgewogene Stadt geworden ist, in der alle Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft und sozialer Lage die Möglichkeit haben, ihren Lebensalltag individuell zu gestalten und aktiv am Gemeinschaftsleben teilzuhaben.
3.) Was das Besondere an mir ist, kann ich schwer selbst beurteilen. Da müsste man schon andere fragen. Mir ist es nicht wichtig, dass ich etwas Besonderes darstelle, sondern ich möchte meinen Beruf professionell und authentisch ausüben und mich nicht verstellen, um irgendeiner Erwartungshaltung zu entsprechen. Bei allem Anspruch und bei allen Schwierigkeiten menschlich zu bleiben, ist mein großes Anliegen. Ob das etwas Besonderes ist, mögen andere beurteilen.
4.) Wir müssen bereits jetzt mit der Wirtschaftskrise umgehen. Die Auswirkungen der Krise spüren wir auch in Gütersloh. Kurzarbeit, Arbeitsplatzverluste, Insolvenzen oder Einnahmelöcher im städtischen Haushalt. Die Krise ist auch vor Ort angekommen. Ganz konkret begegnen wir ihr, indem wir die mehr als acht Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket für Bildung und sonstige Infrastrukturmaßnahmen zeitnah investieren. Wir gehen davon aus, dass dies wichtige Impulse für die heimische und regionale Wirtschaft sind, die letztlich die Existenz der Unternehmen und ihre Arbeitsplätze zu sichern helfen. Weiterhin stehen wir im engen Kontakt mit dem Unternehmerverband und den Gewerkschaften, um alles erdenklich Mögliche zu tun, um Arbeitsplätze und auch insbesondere Ausbildungsplätze zu schaffen. Dafür, dass Ausbildungsplätze nicht reduziert werden, sondern möglichst weiterhin über Bedarf ausgebildet wird, setze ich mich ein. Insgesamt halte ich einen gesunden Mix zwischen staatlicher Investitionstätigkeit und konjunktureller Belebung auf der einen Seite sowie Restrukturierung und Konsolidierung mit Blick auf Marktveränderungen und die sich verändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf der anderen Seite für vernünftig. Dabei wird man es sicher nicht allen recht machen können. Es wird auch Verlierer in der Krise geben. Ihnen muss aber nun unsere gesellschaftliche Solidarität gelten.
5.) Ein Einkaufszentrum ist eine Bereicherung für die Einzelhandelslandschaft in Gütersloh, wenn es innenstadtnah und in seiner Größe innenstadtverträglich ist. Daher stehe ich dem Vorhaben, ein Einkaufszentrum auf dem Wellerdiek-Areal zu errichten, grundsätzlich positiv gegenüber, wenn Verkaufsflächenzahl und Sortimente passen. Optimaler Weise sollten Wohnen und Dienstleistungen integriert werden. Nicht verhehlen möchte ich aber, dass der Lückenschluss des Kolbeplatzes für mich auch aus städtebaulichen Gründen Priorität hat. Eine Verbindung beider Flächen in innenstadtverträglicher Form wäre natürlich ideal.
6.) Ich freue mich, dass Gütersloh ein neues Theater erhält. Eben weil es ein Theater für alle ist, für Jung und Alt und ein Theater, das insbesondere Kultur erlebbar macht, braucht Gütersloh das neue Theater. Für die kulturelle Bildung vor Ort ebenso wie als weichen Standortfaktor im Wettbewerb der Städte. Was die Finanzierung angeht, bin ich optimistisch, dass wir im Rahmen bleiben. Sollte es wider Erwarten Kostenüberschreitungen geben, machen wir das transparent.Durch die Großspenden der Firmen Bertelsmann und Miele sowie die vielen großen und kleinen Spenden, die der Theater-Förderverein in engagierter Weise gesammelt hat, haben wir gemeinsam mit unserem städtischen Beitrag eine solide Finanzierungsbasis, die auch die Folgekosten mitbedenkt.
7.) Steuererhöhungen tun immer weh. Die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwingen uns allerdings zu moderaten Erhöhungen. Aber auch mit den Erhöhungen können wir uns im interkommunalen Vergleich noch gut positionieren. Die Bürger und Bürgerinnen, aber auch die Unternehmen haben lange Zeit von den günstigen Hebesätzen profitiert. Langfristig passen niedrige Steuern und ein für eine Stadt dieser Größenordnung überdurchschnittliches Leistungsangebot aber nicht zusammen. Da die Steuern bisher auf einem vergleichsweise niedrigen Stand waren, haben wir uns für eine verträgliche Anhebung entschieden. Sie entspricht nunmehr dem, was in vergleichbaren Städten gezahlt werden muss. Für den Wirtschaftsstandort Gütersloh wird das meiner Meinung nach keine negativen Auswirkungen haben. Zudem bietet die Stadt mit ihrer Lage und Infrastruktur gewichtige Vorteile für die Unternehmen, hinter dem die Bedeutung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer sicher zurückfällt.
8.) Ich wünsche mir ganz persönlich einen fairen Wahlkampf. Die Bürger und Bürgerinnen wollen klare Aussagen und Positionen. Sie wollen keinen Streit der Parteien, sondern Vorschläge zur Lösung anstehender Probleme. Insofern wünsche ich mir ehrliche Aussagen im Wahlkampf, einen spannenden Wettstreit und dass diejenigen als Sieger hervorgehen, die dem Vertrauen anschließend auch gerecht werden.
Heiner Kollmeyer, CDU
1.) Die Repräsentationstermine sind mir genauso wichtig wie der derzeitigen Amtsinhaberin. Allerdings würde ich davon mehr an die Stellvertreter delegieren, damit mir noch Zeit für andere Aufgaben bleibt. Als Bürgermeister würde ich mehr Themen zur Chefsache machen, zum Beispiel die inneren Abläufe in der Verwaltung wären mir viel wichtiger. In den ersten Monaten meiner Amtszeit möchte ich alle ablehnenden Bescheide in der Verwaltung, egal aus welchem Fachbereich, persönlich sehen. Wir müssen noch viel bürgerfreundlicher werden, noch viel unbürokratischer, schnelle und kurze Entscheidungswege herbeiführen. Ich möchte eine Ermöglichungsbehörde schaffen. Im Zweifel muss für den Bürger entschieden werden. Gütersloh wird so zur bürgerfreundlichsten Kommune in NRW. Wirtschaftsförderung muss Chefsache werden. Kein Unternehmen darf mehr Gütersloh verlassen, zu viele haben es bereits getan. Neue Firmen müssen nach Gütersloh geholt werden. Wirtschaftsförderung ist nicht als Förderung der Wirtschaft zu sehen, sondern als Erhaltung und Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Es ist aktive Beschäftigungspolitik. Es ist mir ein Hauptanliegen, Gütersloh zu einem »Kraftpaket« zu machen. Gütersloh braucht Bewegung nach vorn und kann noch viel mehr.
2.) Die CDU in Gütersloh, für die ich stehe und kandidiere, ist als einzige Partei im gesamten Stadtgebiet vertreten, auch in den Ortsteilen. Wir haben so die größte Durchdringung in die Bevölkerung hinein, egal ob Vereine oder Einzelpersonen. Keiner hat so nah das Ohr am Bürger wie wir. Bei meinen vielen Terminen in letzter Zeit finde ich das immer wieder bestätigt. Unsere Partei und auch die Fraktion hat eine sehr heterogene Zusammensetzung.Viele verschiedene Berufssparten sind vertreten. Das finden sie in keiner anderen Partei. Durch diese Vielseitigkeit und Kompetenz haben wir bei fast allen Themen die Meinungsführerschaft in Gütersloh, als stärkste Fraktion sind wir die gestaltende Kraft. Die CDU ist die einzige Partei, in der jeder Einzelne seine Interessen wieder findet und sich auch entsprechend gut vertreten fühlen kann. Als Spitzenkandidat stehe ich in besonderer Weise für diese Kriterien. Es gibt also viele gute Gründe, die CDU und meine Person zu wählen.
3.) Eine solche Frage sollte man besser andere beantworten lassen. Als Ur-Gütersloher kenne ich die Menschen und die Stadt sehr gut. Ich bin bodenständig, zupackend und verlässlich. Ich stehe für Geradlinigkeit, Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein. Meine vielfältige, jahrzehntelange, ehrenamtliche Tätigkeit in Kombination mit unternehmerischer Kompetenz ist ein riesiger Erfahrungsschatz. Mein Motto lautet: Entscheiden – Handeln – Verantworten. Außerdem meine ich, dass ich durch meine ruhige, besonnene Art in vielen schwierigen Situationen Kompromisse herbeiführen kann.
4.) Die Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm, die wir zum großen Teil in die energetische Sanierung von Gebäuden stecken, kommen natürlich in erheblichem Maße den heimischen Betrieben zugute. Darüber hinaus ist es zur Zeit besonders wichtig, dass die Menschen in Gütersloh die verfügbare Kaufkraft, die Sie haben, auch einsetzen, um den Wirtschaftskreislauf zu beleben. So kann man durch gesteigerten Einkauf aktuell auch zum Beispiel Karstadt in Gütersloh in der schwierigen Situation helfen. Mein Appell an alle: Geplante größere Investitionen jetzt nicht aufschieben, vorausgesetzt, sie sind finanzierbar. Auch den Banken in Gütersloh kommt in der derzeitigen Situation eine wichtige Funktion zu, nämlich die Bereitstellung von Liquidität. Nach meinen Vorstellungen sollten Jungunternehmer und Existenzgründer Wagnis- und Risikokapital aus einem breit angelegten Eigenkapitalpool bekommen. Auch wenn zum Beispiel Bertelsmann wie kürzlich geschehen eine Beschäftigungsgarantie für alle Auszubildenden abgibt, stärkt das die lokale Wirtschaft.
5.) Als Vorsitzender des Planungsausschuss hat mich dieses Thema in den letzten Jahren begleitet wie kaum ein zweites. Meine Position dazu ist klar und natürlich deckungsgleich mit der Fraktion. Ein Einkaufszentrum ausschließlich auf dem Wellerdiek-Areal lehne ich ab. Die von Gazit geplante Größe von anfänglich 20.000, zuletzt 15.000 Quadratmetern ist eindeutig innenstadtschädlich. Auch wird dadurch die Lücke am Kolbeplatz nicht geschlossen, was stadtplanerisch gewünscht ist und Priorität hat. Mein Ziel: 4.000 bis 5.000 Quadratmeter am Kolbeplatz und 8.000 bis 9.000 Quadratmeter auf dem Wellerdiek-Areal. Maximale Verkaufsfläche 13.000 bis 14.000 Quadratmeter und ein entsprechender Branchenmix. Das ist auch der Beschluss unseres Planungsausschusses. Damit können nach meiner Einschätzung alle leben. Gütersloh insgesamt wird als Einkaufsstadt interessanter. Wichtig ist mir, dass in der entscheidenden Phase die Bürger mitentscheiden können. Ob sich allerdings in Anbetracht der aktuellen konjunkturellen Entwicklung die Pläne noch realisieren lassen, bleibt abzuwarten.
6.) Der Neubau des Theaters ist mit großer Mehrheit beschlossen worden. Auch ich habe dafür gestimmt. Gütersloh als Kreisstadt braucht ein Theater, weil es ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt ist. Es trägt in erheblichem Maße zum gesellschaftlichen und vor allem kulturellen Leben in Gütersloh bei. Es soll ein Theater für alle Gütersloher sein, zum Beispiel auch für Schulen und Vereine. Die neuen »Kulturräume« werden ein Magnet mit einer Anziehungskraft in die Region hinaus. Die Finanzierung ist gesichert, zumindest liegen mir keine anderen Informationen vor. Der Förderverein ist sehr aktiv, die beiden Großspender halten ihre Zusage und das schwache konjunkturelle Umfeld deutet nicht auf Preissteigerungen hin. Allerdings müssen wir die Steuereinnahmen sehr genau im Auge behalten.
7.) Steuererhöhungen gleich welcher Art sind immer ein unpopuläres Mittel. Wenn Geld im Haushalt fehlt, gibt es nur drei Wege: Einnahmen erhöhen, Ausgaben senken oder beides gleichzeitig. Das im Rat beschlossene Konsolidierungspaket sieht beides vor. Ich habe mich mit den Steuererhöhungen sehr schwer getan und auch nur zugestimmt, weil gleichzeitig kräftige Einsparungen vorgenommen werden und gleichzeitig bis Ende 2010 keine neuen freiwilligen Leistungen erbracht werden, die nicht gegenfinanziert sind. Wir bieten den Menschen in Gütersloh ein großes Paket an Leistungen. Kindergärten, Schulen, Sportplätze, Sporthallen und diverse Freizeitangebote haben ihren Preis. Weil wir die Steuern erst zum 1. Januar 2010 erhöhen, nehmen wir auf die schwierige wirtschaftliche Situation vieler Eigentümer und Firmen Rücksicht und ich hoffe, dass es für unseren Wirtschaftsstandort erträglich ist. Zukünftig gilt für mich ganz klar: Konsolidieren und sparen geht vor Steuererhöhungen.
8.) Ich freue mich auf die Wahl. Es wird spannend, denn es geht nicht nur darum, wer Bürgermeister wird, sondern auch um die Frage, wie viele Fraktionen dem neuen Rat angehören werden. Ich freue mich, wenn wir als CDU alle Wahlkreise direkt holen. Die Chancen dafür sind gut. Zu meinen persönlichen Zielen: Es wäre für mich persönlich eine große Herausforderung, der ich gerne entgegensehe, und auch eine große Ehre wenn die Menschen in Gütersloh mir die Leitung der Stadtverwaltung anvertrauten.
Dr. Wolfgang Büscher, FDP
1.) Als Bürgermeisterkandidat stehe ich nicht zur Wahl, wohl aber als Spitzenkandidat der FDP. Wäre ich dennoch Bürgermeister, würde ich auf viele repräsentative Termine verzichten und mehr Chef der Verwaltung sein. Besonders die Wirtschaftsförderung muss endlich Chefsache werden.
2.) Wir von der FDP wollen keine Grund- und Gewerbesteuererhöhung, sondern mehr Steuerzahler in und für unsere Stadt. Dazu muss die Wirtschaftsförderung auf vielen Gebieten verbessert werden, unter anderem mit einem neuen Gewerbegebiet nördlich der Marienfelder Straße. Gleichfalls müssen wir noch mehr in die Zukunft investieren, das ist unsere Jugend. Hier benötigen wir mehr Kita-Plätze und ein naturwissenschaftlich ausgerichtetes drittes Gymnasium, weil die beiden anderen Gymnasien aus den Nähten platzen. Auf der anderen Seite müssen viele kommunale Leistungen auf den Prüfstand, wir benötigen dringend eine Verschlankung unserer Verwaltung.
3.) Mein Umfeld sieht mich als ehrlich, gradlinig, schnell analysierend, teamfähig, #Werte #konservativ und innovativ, aber auch als eine Person mit Ecken und Kanten, die keine Angst hat und sich ungern verbiegen lässt.
4.) Die schwierigste Frage von allen: Die Rahmenbedingungen (harte und weiche Standortfaktoren) für unsere beiden Weltkonzerne und besonders für die mittelständische Industrie sind zu verbessern. Antragsverfahren im Rathaus sind zu kompliziert und dauern noch viel zu lange. Wir müssen schneller und besser werden.
5.) Eher negativ: In diese innerstädtische Randlage gehört ein Mix aus Gewerbe, Handel und auch Wohnen, barrierefrei und altengerecht. Für uns von der FDP ist der beste Standort für ein von allen gewünschtes Einkaufszentrum der Karstadt-Standort mit Umgebung hin zur Münsterstraße. Bevor wir nicht wissen, was mit Karstadt weiter passiert, dürfen wir nicht an anderer Stelle planen und bauen.
6.) Der Riesenklotz gefällt mir äußerlich gar nicht, er wirkt erdrückend. Vor Monaten habe ich der Bürgermeisterin eine Wette um 25 Flaschen Sekt angeboten, dass sie es nicht schaffe, das Theater unter 25 Millionen Euro ohne Nebenkosten wie Vorplätze, Hotel oder Parkplatz zu errichten. Sie wollte die Wette nicht eingehen. Sie und die Mehrheit aus CDU, SPD und »Grünen« werden mit den 20 Millionen Euro geplanten Baukosten nicht auskommen, uns die Wahrheit aber erst – und das ist besonders schlimm – nach Kommunal- und Bundestagswahl offenbaren. Die dauerhaften Betriebs- und Folgekosten werden uns in Gütersloh enorme Probleme machen. An sich können wir uns das Theater auch ohne Wirtschaftskrise gar nicht leisten.
7.) Die Erhöhung der Grundsteuer und Einkommenssteuer zum 1. Januar 2010 – also gleichfalls nach den Wahlen – ist ein in der gegenwärtigen Wirtschaftslage völlig falsches Signal. Sie trifft in Gütersloh nicht nur Gewerbetreibende sondern auch Häusle Bauer und auch alle Mieter. Die Erhöhung geht auch deshalb ins Leere, weil man »Nackten nicht in die Tasche fassen kann«. Die Steuereinnahmen brechen nach aktuellen Prognosen eh auf breiter Front weg.
8.) Gehen Sie, liebe #Gütersloher, bitte wählen. Gerade mit der Kommunalwahl haben Sie die Möglichkeit, über die Zukunft unserer liebenswerten und schönen Stadt nachhaltig mitzuentscheiden.
Wibke Brems, Die »Grünen«
1.) Ich muss wissen, wo der Schuh drückt. Ich würde genauso wie die SPD Kandidatin die Bürger anhören, aber ich würde nicht auf Gelegenheiten für diese Kommunikation warten, sondern Strukturen dafür schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mehr bei ihren Belangen gehört und gefragt werden – ohne Hemmschwellen. Ich werde mich nicht damit begnügen, Stillstand zu verwalten. Neue Ideen von Bürgerinnen und Bürgern, aus der Politik und aus der Verwaltung werde ich mutig umsetzen. In dieser Hinsicht werde ich alte Zöpfe abschneiden. Wenn man als Bürgermeisterin keine Veränderungen anstrebt, kann man vielleicht den einen oder anderen Fehler vermeiden – aber man bringt in Gütsel auch nichts voran.
2.) Die Gütsler wollen eine Bürgermeisterin, die mehr als über das Wetter reden, nett lächeln und Hände schütteln kann. Aufgabe der #Politik in Gütersloh ist es dafür zu sorgen, dass man hier gut leben und arbeiten kann. Mit den »Grünen« wählt man genau das: Innovative Ideen für ein gerechtes, ökologisches und soziales Gütsel, für einen zukunftsfähigen Standort für Menschen und Unternehmen. Ich werde eine Bürgermeisterin sein, die das »mittelständische Unternehmen« Verwaltung gut führen kann, die diese Aufgabe nicht unterschätzt, sondern Freude an der Herausforderung hat. Gütsel braucht starke »Grüne« und eine starke Bürgermeisterin.
3.) In der freien Wirtschaft wird von Bewerbern gefordert, jung und gleichzeitig erfahren zu sein; flexibel und dennoch prinzipientreu und durchsetzungsfähig zu sein. Alles das bringe ich mit: Ich bin 28 Jahre jung und habe gleichzeitig 10 Jahre politische und mehr als 4 Jahre berufliche Erfahrung als Elektrotechnik Ingenieurin. Meiner Art Politik zu machen, liegen meine »Grünen« Prinzipien und Pragmatismus zu Grunde. Meine Ideen setze ich auch gegen Widerstände erfolgreich durch. Ich kann ganz genau hinschauen ohne gleichzeitig den Blick für das Wesentliche zu verlieren. Ich rede Klartext und nehme alle mit!
4.) Die »Grüne« Antwort auf die Wirtschaftskrise ist unser »grüner« »New Deal«. Dieser beinhaltet Investitionen in innovative und nachhaltige Technologien und Bereiche, mit denen wir auch in Gütersloh zukunftsfähig sein können und somit auch Jahre hinaus der Krise trotzen können. Die Branchen, in denen wir »Grünen« diese Zukunft sehen, sind nicht nur die Umwelttechnologie, sondern beispielsweise auch der Sozialbereich, Bildungsbereich und Gesundheitsbereich.
5.) Mir ist es wichtig, dass ein neues Einkaufszentrum nicht das derzeitige #Innenstadt Angebot beeinträchtigt, sondern ergänzt. Bedeutend ist darum, wie groß die Fläche eines geplanten Einkaufszentrums auf dem Wellerdiek-Areal ist. Derzeit ist es aber vorrangig, dass das für die Gütersloher Innenstadt sehr wichtige Karstadt-Kaufhaus erhalten bleibt. Ich bin zudem froh, dass die Wellerdiek-Entscheidung vor ein paar Wochen nicht übers Knie gebrochen wurde. Im schlimmsten Fall hätte es dazu kommen können, dass wir einen Leerstand direkt in der Fußgängerzone gehabt hätten und gleichzeitig eine Bauruine am Rande der Innenstadt.
6.) Ich stehe dem neuen Theater positiv gegenüber. Die »Grünen« und ich legen viel Wert darauf, dass im neuen Theaterhaus mehr als nur »klassisches Schauspiel« gespielt wird und dass es ein Theaterhaus für alle Bürgerinnen und Bürger ist. Durch unser Zutun haben wir es geschafft, die Kosten des Baus im Rahmen zu halten. Wir »Grüne« werden weiterhin die laufenden Kosten für Bau und Betrieb kontrollieren.
7.) Die geplante Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer ist Teil des Konsolidierungspaketes, das ich im Februar im Stadtrat mitgetragen habe, und zu dem Effizienzsteigerungen und Einsparungen ebenso dazu gehören. Steuererhöhungen und Einsparungen sind nie schön, aber in diesem Fall absolut notwendig. Würde die Stadt Gütersloh ihre Ausgaben jetzt nicht drastisch verringern, so wäre die Stadt in spätestens drei Jahren pleite und damit in ihrer Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Bis dato lagen die Gütersloher Steuersätze unter dem Durchschnitt in NRW. Die Gütersloher Wirtschaft wird durch die Gewerbesteuererhöhung nicht mehr belastet, als sie das in umliegenden, vergleichbaren Städten auch wäre.
8.) Gehen Sie wählen, Ausreden zählen nicht! Machen Sie Ihr Kreuz bei den »Grünen« und bei mir. Zeit für Wibke Brems. Zeit für Gütersloh. Zeit für »Grün«.
Norbert »Nobby« Morkes, BFGT
1.) Den Rat bitten, Maria Unger als erste stellvertretende Bürgermeisterin einzusetzen, um uns die Präsentationsaufgaben zu teilen. Falls es dafür keine Mehrheit geben sollte, werde ich auf Veranstaltungen selbstverständlich ebenfalls nett und freundlich auftreten, jedoch selbst geschriebene Reden halten. Lächeln alleine nützt manchmal jedoch nichts. Ich würde innerhalb des Verwaltungsvorstandes auch mal »auf den Tisch hauen«, um die Autorität des Bürgermeisters zu verdeutlichen. Geändert werden können nur Punkte, die auf Grund der gesetzlichen Vorgaben auch eigenverantwortlich, ohne die Zustimmung der Politik (des Rates), in vollem Umfang umzusetzen sind. In den ersten Tagen meiner Amtszeit würde ich jedoch eine Mitarbeiterversammlung einberufen, um gemeinsam Verbesserungen zu besprechen. Eine solche Sitzung würde nicht nur einmal, sondern mehrmals im Jahr stattfinden. Man sollte als Außenstehender nicht damit anfangen, Gedanken alleine oder nur mit den Vorgesetzten auszutauschen, während das sonstige Team in Bezug auf Richtungsweisende Entscheidungsprozesse ungefragt auf der Stecke bleibt. Mein Ziel ist es, schnell eine bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung zu schaffen. Denn schließlich sitzen hier die Mitarbeiter direkt an der Quelle zu den Bürgern und können deshalb passgenau reagieren. Weiterhin würde eine Bürgerbefragung zur Neuorganisation der Verwaltungsangebote durchgeführt und ein Bürgerrat ohne politische Beteiligung ins Leben gerufen. Wichtig ist der regelmäßige Informationsaustausch mit Kindern und Jugendlichen sowie den allen Beiräten (Senioren, Jugendparlament, Rat für Integration). In meiner Amtszeit wird es keine Geheimniskrämerei, sondern offene Informationen der Bürgerschaft (Regelmäßige Mediengespräche) geben. Eine enge Zusammenarbeit und gleichberechtigte Behandlung aller im Rat vertretenen Fraktionen (Informationen und Gespräche zu gleicher Zeit – keine Vorab Informationen) versteht sich von selbst. Ach ja – das Büro würde ich selbstverständlich anders einrichten und die Bilder austauschen.
2.) Weil unser Verein – wir sind keine Partei – die BFGT eine Garantie für Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung ist. Zudem beginnt für uns die Arbeit mit und für die Bürger nicht erst vor den Wahlen, sondern sofort danach. Wir sind während der gesamten Ratsperiode Partner und auch Beauftragte der Bürger. Viele Bürgerinitiativen wurden und werden auch in Zukunft von uns im Hintergrund betreut und beraten. Weil ein parteipolitisch unabhängiger Bürgermeister nicht auf parteipolitische Landes- und/oder Bundeszwänge achten muss und sich mit allen im Rat vertretenen Parteien für unsere Stadt einsetzen kann.
3.) Das fragen Sie doch bitte lieber Andere.
4.) Die Erhöhung der Gewerbesteuer war eine falsche Entscheidung der politischen Mehrheit und ist kontraproduktiv. Je nachdem wie sich die konjunkturelle Lage im nächsten Jahr entwickelt, sind die Beschlüsse zurückzunehmen. Dies gilt auch für die Grundsteuer und die Gebührenerhöhungen. In den Geldbörse der Bürger würde etwas mehr übrig bleiben, das wiederum in den Kreislauf des Einzelhandels, der lokalen Wirtschaft fließen könnte. Der direkte Dialog mit den ortsansässigen Unternehmen ist zu intensivieren um zum Beispiel auf mögliche Steuerrückzahlungsforderungen in Millionenhöhe rechtzeitig reagieren zu können. Forderungen dieser Art entstehen nicht über Nacht. Die Einrichtung eines Wirtschaftsrates (ohne politische Beteiligung – kein Gremium) – intensiver Dialog mit Unternehmen aller Bereiche (Handwerksbetriebe und Mittelstand, Kaufmannschaft, Großunternehmen). Für Existenzgründer könnten im Wege des Erbbaurechtes preisreduzierte Flächenangebote zusätzliche Anreize zu schaffen.
5.) Durch die Ansiedlung eines neuen Einkaufszentrums wird unser innerstädtisches Angebot in erweitert und verbessert, die Attraktivität der Innenstadt aufgewertet werden. An den Bau eines Einkaufszentrums sind jedoch auch einige Bedingungen zu stellen, damit auch tatsächlich die erhofften positiven Effekte für unsere Stadt realisiert werden können. Die Netto-Verkaufsfläche ist in angemessenem Rahmen zu den bisherigen Flächen auszuweisen. Die Verträglichkeit eines Einkaufszentrums/Sortimentsgestaltung mit anderen Projekten wie zum Beispiel Kolbeplatz ist zu beachten. Es versteht sich von selbst, dass die Bürger hier in ausreichender Form beteiligt werden sollten. So könnte man statt aufwändiger Wettbewerbe auch ein »Brainstorming« mit den Bürgern veranstalten und Ideen sammeln. Deren Zusammenführung wäre dann wieder Aufgabe des Fachbereiches Stadtplanung.
6.) Weiterhin sehr kritisch. Allen Bemühungen zum Trotz und gegen den vom Bürger deutlich gemachten Willen, beschloss die politische Mehrheit eine »abgespeckte Variante« des ursprünglichen 30 Millionen-Euro-Entwurfs. Mit einem Ratsbeschluss wurden 2006 die Ausgaben für ein neu zu errichtendes Theater auf 19 Millionen Euro gedeckelt. Uns wurde der Erfolg zugeschrieben, der Stadt elf Millionen Euro erspart zu haben. Der Zuschussbedarf für Honorare und Nebenkosten im Bereich Theater und Konzerte wurde auf eine Million Euro festgeschrieben. Damals haben wir auf die Risiken hingewiesen und wurden als »Lügner und Betrüger« hingestellt. Heute weiß es jeder: Addiert man alle Haushaltsansätze für den Theaterneubau, kommt man wieder auf die stolze Summe von rund 30 Millionen Euro, ein eindeutiger Verstoß gegen den Ratsbeschluss. Darüber hinaus rechnet die Verwaltung mit etwa fünf Millionen Euro Unterhaltskosten pro Jahr für den neuen #Theater Stadthallen Komplex. Unser Antrag, über die Errichtung des Neubaus erst nach den Haushaltsberatungen zu beschließen wurde – wohl wissend der finanziellen Problematik – abgelehnt. Das 10,9 Millionen Euro große Sparpaket sowie das neue Haushaltsloch von rund 8,5 Millionen Euro erweckt den Eindruck, das die Befürworter des Theaterneubaus aus meiner Sicht fahrlässig gehandelt haben und bei diesem Beschluss entgegen ihrer Verpflichtung nicht zum Wohle der Gemeinde gehandelt haben.Die Finanzierung halte ich für nicht gesichert. Die Daten des Haushaltes 2010 und folgender werden diesbezüglich eine deutliche Sprache sprechen.
7.) Eine falsche Entscheidung der politischen Mehrheit zu einem falschen Zeitpunkt. Die BFGT lehnten die Erhöhungen ab. Die Gefahr besteht, dass Firmen aufgrund niedrigerer Gewerbesteuern eventuell in die Nachbarkommunen abwandern oder Neuansiedlungen nicht in Erwägung gezogen werden.
8.) Wahlprogramme klingen manchmal fast wie Märchen. Wir setzen uns für dies ein und werden das angehen. Wir tun, wir machen, wir wollen … Die Wähler sollten Entscheidungen und Stellungnahmen der jeweiligen Fraktionen nachlesen und sie mit den Wahlaussagen der Parteien aus dem Jahr 2004 vergleichen. Die Bürger sollten sich also kein X für ein U vormachen lassen und die Wahlprogramme aller Parteien und Wählergemeinschaften sorgfältig studieren, die sich mit ihren Kandidaten um die 44 Ratsmandate bewerben. Danach kann jeder für sich selbst und für unsere Stadt am 30. August die richtige Wahl treffen. Gutes Wählen! Zum Abschluss: Mit derzeit 93 Mitgliedern sind die BFGT hinter der CDU und der SPD drittstärkste politische Vereinigung in unserer Stadt. Warum soll das nicht auch für den neuen Rat gelten? Wir gehen optimistisch in die Kommunalwahl 2009 und sind davon überzeugt, dass wir unsere demokratisch errungenen vier Sitze aus der letzten Wahl behalten, wenn nicht sogar ausbauen können.
Manfred Reese, Die Linke
1.) Wir wollen mehr Transparenz in Stadtrat und Verwaltung bringen. Der/die BürgerIn muss wissen, was geschieht und warum etwas geschieht. Viele Entscheidungen werden Heute getroffen, ohne das für BürgerIn transparent ist, warum Entscheidungen so getroffen werden und welche Alternativen es geben könnte. Auch fordern wir einen Bürgerhaushalt. Wir wollen den/die BürgerIn mehr mitentscheiden lassen. Wir wollen zukünftig Rekommunalisierung statt weiterer Privatisierung. Die Zeit hat gezeigt, dass Privatisierung öffentlichen Eigentums langfristig nur Nachteile bringt.
2.) Die #Linke steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir sind die Alternative zu den etablierten Parteien und deren Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik. Das Leben in den Kommunen verändert sich durch eine fortschreitende soziale Spaltung in Reich und Arm, in »Besserverdienende« und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dies führt zu Verarmung und Spaltung, Ausgrenzung und Demütigung. Wir kämpfen dafür, dass in Gütersloh niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Für alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden. 25 Prozent der Gütersloher Haushalte leben in Armut oder an der Armutsgrenze. Das sind die vergessenen Menschen in der Gütersloher Gesellschaft, die Ausgegrenzten. Für diese Menschen muss es den gleichen Zugang zu Bildung, Kultur und zur Teilhabe an der Gesellschaft geben.
3.) Die einzelne Person ist nicht entscheidend. Es kommt darauf an, was die Gemeinschaft erreichen kann.
4.) Gleiche Verteilung der Arbeit und gerechter Arbeitslohn. Dadurch wird auch die Kaufkraft der Bevölkerung gesteigert. Mehr Menschen können sich wieder etwas leisten. Das kommt dann auch dem Handel zugute und belebt wiederum die lokale Wirtschaft. Durch zusätzliche Investitionen, wie zum Beispiel im Rahmen des Konjunkturprogrammes II, wird zumindest zeitliche begrenzt, eine Belebung der örtlichen Wirtschaft stattfinden. Dabei muss beachtet werden, dass diese Fördermittel unbedingt mit nachhaltiger Wirkung eingesetzt werden.
5.) Keine Überplanung großer Innenstadtareale durch Großinvestoren mit Konsumpalästen. Für viele örtliche Gewerbetreibende wird das der Ruin sein. Nach einigen Jahren, wenn die Investoren ihr Kapital nebst Gewinn heraus gezogen haben, verkommen solche Objekte zu Investitionsruinen, die dem Steuerzahler zur Last fallen. Eine Stadt muss für die Menschen da sein. Der Mensch ist das Ziel und nicht der Konsument. Ziel einer solidarischen Stadtentwicklung ist eine lebenswerte und lebendige Stadt für alle. Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Naherholung, öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten müssen auf die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet sein.
6.) Grundsätzlich ist es sehr wichtig, etwas für die #Kultur in Gütersloh zu tun. Besonders wichtig ist dabei auch, dass das Theater nicht ein Kulturtempel für die wird, die sich Kultur leisten können. Kultur muss für alle da sein. Der Theaterneubau wird aber äußerst kritisch gesehen. Besonderen Augenmerk werden wir auf die Einhaltung des Kostenrahmens und die Folgekosten richten. Ein Theater muss man sich leisten können. Wie kann es sein, dass man ein Theater für 20 bis 30 Millionen bauen kann, und gleich danach Sparprogramme in fast der gleichen Höhe auflegen muss? Dieses Geld wird dann wieder bei denen gespart, die sowieso schon benachteiligt sind.
7.) Derzeit ist eine (moderate) Erhöhung, der städtischen Einnahmen durch Steuern leider unverzichtbar, um aus der finanziellen Krise, in die sich die Stadt manövriert hat, wieder heraus zu kommen. Da der Gewerbesteuerhebesatz immer noch im unteren Drittel, im Vergleich zu anderen Kommunen NRW liegt, sollte der Wirtschaftsstandort Gütersloh dadurch nicht an Attraktivität verlieren. Langfristig ist die Beendigung der interkommunalen Konkurrenzsituation und die damit verbundene Gewerbesteuersenkungsspirale notwendig, damit es in vergleichbaren Städten und Kommunen zu gleichen Gewerbesteuerhebesätzen kommt.
8.) Wir wollen soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie für eine soziale, lebenswerte und demokratische Stadt.
In der kommenden Juli #Ausgabe werden wir nochmals die Kandidaten persönlich vorstellen und eine Übersicht über die Wahlprogramme der Parteien bringen, damit sich die #Wähler ein vollständiges Bild von Gütsels Parteienlandschaft machen können, bevor sie am Sonntag, 30. August 2009, hoffentlich zahlreich zur Wahlurne schreiten. An diesem Tag werden in 23 kreisfreien Städten, 31 Kreisen und 373 kreisangehörigen Gemeinden die Mitglieder der kommunalen Vertretungen (Gemeinderäte, Kreistage und Bezirksvertretungen) für fünf Jahre gewählt. Gleichzeitig finden fast flächendeckend auch die Wahlen der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, der Landrätinnen und Landräte sowie der Bürgermeister statt – deren Amtszeit beträgt ab diesem Jahr sechs Jahre.
