Bundesregierung zieht sich bei Tiertransporten in Drittländer aus der Verantwortung

Bundesregierung zieht sich bei Tiertransporten in Drittländer aus der Verantwortung

Bonn, 13. März 2023

Der Deutsche #Tierschutzbund zeigt sich über eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Verbot einer Beförderung von #Tieren in bestimmte #Drittstaaten entsetzt. In dem Anfang März veröffentlichten Papier zweifelt die Bundesregierung an, dass ein nationales Exportverbot Tiere vor tierschutzwidrigen Behandlungen schützen könne. Zudem beruft sie sich auf die EU Regelung zur grundsätzlichen Ausfuhrfreiheit von Waren – dies schließt auch Tiere mit ein. Dabei lässt sie außer Acht, dass weitergehende Beschränkungen auf nationaler Ebene durchaus zulässig wären. Dass die #Bundesregierung untätig bleibt, zeigt, dass sie wiederholt die Verantwortung an die EU abgibt – mit tierschutzrelevanten Folgen.

»Deutschland hätte als #EU Mitglied mit gutem Beispiel vorangehen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für ein nationales Exportverbot von Tieren in bestimmte Drittländer kämpfen müssen. Diese Chance hat die Bundesregierung nun vertan. Sie gibt klein bei und versteckt sich hinter der EU Ausfuhrverordnung. Dass die deutsche Regierung noch nicht einmal versucht, sich auf die möglichen Ausnahmen dieser Verordnung zu berufen, obwohl Misshandlungen von Tieren bei den Exporten und in den Drittländern hinreichend dokumentiert sind, ist nicht nachvollziehbar«, kritisiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Tiere leiden während des Transports

Für die Tiere ist ein Transport über mehrere Tage immer mit Qual und Leid verbunden. Der Europäische Gerichtshof hat zwar entschieden, dass die Tierschutzstandards für die Tiere aus der EU bis zum Zielort sichergestellt sein müssen, die Realität ist aber eine andere. Über den #Landweg und #Seeweg gelangen allein aus Deutschland zehntausende Tiere in Länder außerhalb der EU. Die europäischen Tierschutzstandards werden oftmals nicht eingehalten – angefangen beim allgemeinen Umgang mit den Tieren bis hin zur #Schlachtung.

Deutschland versteckt sich hinter EU

Umso befremdlicher wirkt, dass sich die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme darauf beruft, dass für ein Ausfuhrverbot von Tieren tierschutzwidrige Behandlungen während oder nach dem Transport nachgewiesen werden müssen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein nationales Verbot das Tierschutzproblem nicht löst, aus rechtlicher Sicht unverhältnismäßig ist und die von einem Transportverbot betroffenen Länder diskriminiert. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert, dass sich Deutschland mit diesen Aussagen hinter der EU versteckt. Die Bundesregierung bemüht sich zwar, Tiertransporte in Drittländer stärker zu regulieren – allerdings auf EU Ebene im Zusammenschluss mit anderen Mitgliedstaaten. Nicht bedacht wird offenbar, dass ein nationales Verbot die Argumentationskraft, die Glaubwürdigkeit und somit die Gewichtung Deutschlands zu dem Thema auf EU Ebene stärken würde, um – gegen den großen Widerstand anderer Mitgliedstaaten – ein EU weites Verbot durchzusetzen. Zudem wäre ein von Deutschland ausgesprochenes nationales Exportverbot von Tieren entscheidend, um es gar nicht erst zu tierschutzwidrigen Transporten kommen zu lassen. »Solange sich Deutschland hinter der EU versteckt, werden viele weitere Jahre vergehen, bis sich bei den grausamen Tiertransporten in Drittländer überhaupt etwas verändern wird«, meint Schröder.

Seine Forderungen im Bereich der Nutztierhaltung erhebt der Deutsche Tierschutzbund auch im Rahmen seiner aktuellen Kampagne »Jetzt mehr #Tierschutz!«, welche die Tierschutzvorhaben der #Ampel Regierung kritisch begleitet, mehr …