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Greenpeace Stellungnahme zur Regierungsklausur in Meseberg
Hamburg, 5. März 2023
Die Klausurtagung der Ampelkoalition in Meseberg fällt zusammen mit einer Vielzahl politischer Differenzen in den Bereichen Verkehr und Energie. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von #Greenpeace Deutschland, sieht die Koalition derzeit schlecht gewappnet, Antworten auf die drängenden Fragen zu #Klimaschutz und #Naturschutz zu geben.
»Die Ampel blinkt derzeit wild, aber sie regelt nichts. Vor allem im Klimaschutz blockiert die FDP mit aller Macht durch das angedrohte Veto des EU-weiten Verbrennerausstiegs, den Widerstand gegen das Ende von Agrokraftstoff aus Lebensmitteln, bis zur Verteidigung weiterer klimaschädlicher #Gasheizungen und #Ölheizungen über das 2024 hinaus. Bundeskanzler Olaf Scholz sollte die Klausur in Meseberg zum Anlass nehmen, seine Koalition auf die Freiheitsrechte der jungen Generation in der Klimakrise und gegen die Exklusivrechte einiger Weniger auszurichten. Das wird nicht gehen, ohne die irrlichternde FDP, allen voran Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Wissing, zur Ordnung zu rufen. Erfolgreich wird die Ampel erst, wenn sie ernsthaft und faktenbasiert um die besten Lösungen und Fortschrittsentscheidungen für das Land ringt. Es liegt nun an Kanzler Scholz, Haltung zu zeigen und der Ampel eine zukunftsfähige Richtung vorzugeben, die sowohl am 1,5 Grad Klimalimit und als auch an der Naturkrise ausgerichtet ist, und den anstehenden Umbau ökologisch-sozial gestaltet.«
