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Greenpeace zum Koalitionsausschuss am 26. Januar 2023
Hamburg, 25. Januar 2023
Der morgige Koalitionsausschuss soll den regierungsinternen Streit über den schnelleren Neubau und Ausbau von Straßen klären und den fehlenden #Klimaschutz im Verkehr behandeln. Während Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) #Autobahnen beschleunigt bauen möchte, spricht sich Umweltministerin Steffi Lemke (»Grüne«) klar dagegen aus. Auch die künftige Nutzung von Biokraftstoffen soll geklärt werden. Lemke und ihr Parteifreund Landwirtschaftminister Cem Özdemir wollen #Kraftstoffe auf Basis von #Nahrungsmitteln und #Futtermitteln bis zum Jahr 2030 auslaufen lassen, das FDP geführte Verkehrsministerium ist dagegen. Greenpeace Mobilitätsexperte Benjamin Stephan sieht in diesem Zank auch die SPD in der Pflicht:
»Volker Wissing verteidigt falsche Lösungen wie zusätzliche Autobahnen und die Verschwendung von Getreide als Biosprit – bei naheliegenden Maßnahmen für besseren #Klimaschutz aber steht er fest auf der Bremse. Als Schlusslicht im Klimaschutz kann sich der Verkehrsminister nicht leisten, nötige Fortschritte wie die schnelle Einführung des Deutschlandtickets, ein #Tempolimit und den konsequenten Ausbau des Bahnverkehrs weiter zu blockieren. Der Koalitionsausschuss, allen voran Kanzler Scholz, sollte den Verkehr morgen auf Klimakurs bringen. Der im Koalitionsvertrag versprochene Fokus auf die Schiene muss sich in der Planungsbeschleunigung widerspiegeln. Das bringt den Klimaschutz im Verkehr endlich voran und kann mittelfristig viele Menschen aus der teuren Abhängigkeit von einem eigenen Auto befreien. Einen Planungsturbo im Verkehr darf es nur für Bahnprojekte geben.«
Hintergrund
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung spricht sich in einer von Greenpeace beauftragten repräsentativen Meinungsumfrage für einen Stopp beim Autobahnausbau aus Gründen des Klimaschutzes aus. Auf die Frage »Sollte Ihrer Meinung nach auf einen weiteren Neubau von Autobahnen verzichtet werden, wenn dadurch das #Klima besser geschützt werden kann?« antworteten 81 Prozent mit »Ja«. Alle Ergebnisse der Umfrage hier …
