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Greenpeace Rechtsgutachten: Bundesregierung muss künftigen Staatskonzern Uniper auf Klimakurs bringen
Berlin, 15. Dezember 2022
Als künftige Eigentümerin des Energiekonzerns #Uniper ist die #Bundesregierung rechtlich verpflichtet, #Klimaschäden durch ein geplantes Gasprojekt abzuwenden. Dies zeigt das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Anwält:innen Roda Verheyen und John Peters im Auftrag von #Greenpeace. Uniper will sich an einem umstrittenen Gasprojekt vor der australischen Westküste beteiligen, das frühestens ab dem Jahr 2025 klimaschädliches #Gas liefert und zudem in einem für Wale wichtigen Meeresgebiet gebaut werden soll. Das Gutachten leitet die Verantwortung der Bundesregierung aus gesellschaftsrechtlichen Klimapflichten und dem Verfassungsrecht ab. Greenpeace Aktivisten übergeben es heute in Berlin an Wirtschaftsminister Robert Habeck (»Grüne«) und protestieren mit einem 15 Meter langen aufblasbaren Buckelwal gegen die geplanten Gasbohrungen.
Am kommenden Montag machen die Aktionäre bei einer außerordentlichen Hauptversammlung den Weg frei für die Verstaatlichung des durch die Energiekrise angeschlagenen Konzerns. »Mit Uniper übernimmt die Bundesregierung auch die Verantwortung für den Klimakurs des Unternehmens«, sagt Greenpeace Meeresexperte Till Seidensticker. »Als #Wirtschaftsminister und #Klimaminister muss Robert Habeck verhindern, dass der zukünftige Staatskonzern Uniper weiter in umweltschädliche und klimaschädliche Tiefseebohrungen investiert. Dieses Projekt kommt zu spät für die aktuelle Energiekrise, es zerstört den Lebensraum von Walen und heizt die #Klimakrise weiter an. Uniper muss sich daraus zurückziehen.«
Uniper Pläne unvereinbar mit Umweltzielen und Klimazielen der Bundesregierung
In diesen Tagen setzt sich Deutschland auf der Weltnaturkonferenz in Kanada dafür ein, bis 2030 je 30 Prozent der Landfläche und Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Auf der jüngsten UN Klimakonferenz in Ägypten bekannte sich die Bundesregierung erneut zum 1,5 Grad Ziel. Beide Ziele sind nicht vereinbar damit, dass sich ein Staatskonzern an der Ausbeutung von Australiens größten Erdgasfeldern beteiligt. »Die Bundesregierung sollte die Chance der Verstaatlichung nutzen und Unipers Geschäftsmodell konsequent weg von fossilen Energien und hin zu den #Erneuerbaren lenken«, so Seidensticker.
Die deutschen Konzerne Uniper und #RWE sind Hauptabnehmer für Flüssigerdgas (LNG) aus dem Gasbohrprojekt des australischen Energiekonzerns Woodside. Uniper plant, ab 2025 jährlich 2 Millionen Tonnen LNG von Woodside zu beziehen. Die ökologischen Risiken des Projekts vor allem für Wale hat Greenpeace in einem Report beschrieben.
