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Ehrenpreis für Reclaim Your Face gegen biometrische Überwachung
Bielefeld, München, 1. Dezember 2022
Am Freitag, 2. Dezember 2022, wird das zivilgesellschaftliche Bündnis #Reclaim #Your #Face mit einem Ehrenpreis für digitiales Bürgerengagement ausgezeichnet. Die Verleihung des Ehrenpreises für digitales Bürgerengagement ist eine Kooperation von LOAD, der Friedrich Naumann #Stiftung für die #Freiheit und der Thomas Dehler Stiftung.
Die Veranstaltung wird von Thomas Hacker eröffnet. Sabine Leutheusser Schnarrenberger wird eine Laudatio halten. Stellvertretend für Reclaim Your Face wird der Preis von Konstantin Macher (Digitalcourage), Matthias Marx (Chaos #Computer Club) und Andreea Belu (European Digital Rights (EDRI)) entgegengenommen, welche zur Kerngruppe des Bündnisses gehören.
Beim Bündnis Reclaim Your Face engagieren sich 76 Grundrechtsorganisationen aus 20 EU Ländern für ein europaweites Verbot biometrischer Massenüberwachung. Aktuell verhandeln EU Parlament und EU Mitgliedsstaaten über ein Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum der EU. Dieses soll in Artikel 5 d des KI Gesetzes (AI Act, Artificial Intelligence Act) geregelt werden.
Nächste Schritte
Als nächstes stehen die Positionierungen durch die europäischen Institutionen und dann die sogenannten Trilog-Verhandlungen an. Die Position der Mitgliedsstaaten soll auf der Tagung des Rates (Telekommunikation), am 6. Dezember 2022, von den Digitalministern beschlossen werden. Digitalcourage sieht im aktuellen Entwurf noch dringenden Nachbesserungsbedarf. In seiner jetzigen Form beinhaltet der Vorschlag viele Schlupflöcher und riskante Ausnahmen.
Das Bündnis Reclaim Your Face fordert von der deutschen Bundesregierung, sich an die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten. Konkret verspricht die Ampelkoalition darin: »Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen.«
Dazu Konstantin Macher von #Digitalcourage: »Der aktuelle Vorschlag im Rat reicht nicht aus. Die Koalition darf jetzt nicht ihr Versprechen brechen und muss ein konsequentes Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum durchsetzen. Der Koalitionsvertrag sieht dazu keine Ausnahmen vor. Diese Ausnahmen würden ansonsten biometrische Massenüberwachung de facto einführen, anstatt sie zu verbieten.«
Konkret braucht es nach Meinung von Digitalcourage folgende Nachbesserungen
Das Verbot in Artikel 5 d ist beschränkt auf »Echtzeit« biometrische Identifizierungssysteme. Zeitlich nachgelagerte Massenüberwachung durch »KI« Systeme ist aber genauso gefährlich.
Das Verbot ist auf Strafverfolgungsbehörden oder in deren Auftrag handelnde Akteure beschränkt – eine Einschränkung, die die Überwachung durch andere öffentliche und private Akteure nicht verhindern würde und die im Koalitionsvertrag so nicht erkennbar ist.
In Unterabsätzen im Artikel 5 d sind eine Reihe von Ausnahmen aufgeführt, in denen dieses Verbot nicht gelten sollte, was dessen Gehalt weitgehend aushöhlt.
Weiterführende Informationen
Digitalcourage
Digitalcourage engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, #Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. »Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie ›verdatet und verkauft‹ wird. Wir versuchen, aufzuklären, und mischen uns in #Politik ein. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit mancher Freiwilliger.«
[Manche »Freiwillige« sind auch unerwünscht oder werden ignoriert. Anm. d. Red.]
