Piratenpartei Deutschland, Strompreisbremse grundlegend falsch

Piratenpartei Deutschland, Strompreisbremse grundlegend falsch

Berlin, 27. November 2022

Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der #Bundesregierung für die #Strompreisbremse als grundlegend falsch an. Statt tatsächlich etwas gegen die hohen #Strompreise zu tun, wird ein bürokratisches Monster mit vielen Rechtsunsicherheiten geschaffen. Es wird das #Symptom kaschiert, statt die #Ursachen anzugehen.

Auslöser für den massiven Preisanstieg beim #Strom sind primär die stark gestiegenen Kosten für Gas, das aber nur für einen kleinen Teil der Stromproduktion benötigt wird. Sinnvoll wäre es hier eine Änderung der Preisfindung an der Strombörse vorzunehmen, damit nicht mehr wenige Prozent des Stroms den gesamten Strom teuer machen.

Die vorgesehene Strompreisbremse ändert aber hier nichts, sondern finanziert diese hohen Preise mit Steuergeldern in der Hoffnung, dass die »Übergewinne« bei den Stromkonzernen abgeschöpft werden können.

Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland dazu: »Das ist keine Bremse, das ist ein Verstecken des Strompreises. Wir zahlen die überzogenen Preise dann etwas später über unsere Steuern. Dafür wird uns versprochen, die Übergewinne zurückzuholen, was voraussichtlich verfassungswidrig ist. Es wird Zeit, dass die Regierung an die Ursachen geht, statt irgendwelche plakativen Pseudomaßnahmen zu machen. Und bitte schnell, Bürger und #Wirtschaft leiden unter den hohen Preisen!«

Die Piratenpartei hat zu den Plänen der Bundesregierung eine Stellungnahme an das BMWK eingereicht, mehr …