Offenes Schreiben: Dem Erpressungsversuch der Union widerstehen!

Offenes Schreiben: Dem Erpressungsversuch der Union widerstehen!

Dennis Riehle, Konstanz, 15. November 2022

Sehr geehrter Herr Dürr,

ich kritisiere Ihre Aussagen in den Medien in Bezug auf eine mögliche Kompromissbereitschaft der »Ampel« Koalition zum »Bürgergeld«. Denn einerseits stellen Sie zu Recht fest, dass die Union mit der Behauptung »Märchen« verbreitet, wonach es in den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs keinerlei Sanktionen gebe. Andererseits wollen Sie Herrn Merz entgegenkommen, was eine verschärfte Sanktionspolitik gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf angeht. Dieses Verhalten Ihrerseits ist widersprüchlich. Zudem frage ich Sie: Wo kommen wir hin, wenn es in Deutschland Schule macht, dass Parteien wie CDU und CSU, die nicht an der Bundesregierung beteiligt sind, mit #Fake #News die #Politik von Rot »Grün« Gelb erpresserisch zu verändern vermögen?

Haben Sie Ihre Einlassungen mit SPD und »Grünen« abgestimmt? Ist es auch deren Meinung, sich auf nötigende Forderungen von Christdemokraten und Christsozialen einzulassen, die auf Lügen aufgebaut sind? Es ist nicht unbekannt, dass die Liberalen offen dafür sind, auch weiterhin den Schwerpunkt auf das Fordern, nicht auf das Fördern, zu legen. Allerdings sind die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts eindeutig. Diesen ist man mit dem Bürgergeld in dem von der »Ampel« vorgelegten Gesetzesvorhaben umfänglich gerecht geworden. Insofern würde es dem Urteil nicht entsprechen, wenn das Existenzminimum durch eine rigidere Anwendung von Strafen auch beim Bürgergeld untergraben und der Paradigmenwechsel, der mit der Reform die »Hartz« Systeme überwinden sollte, über Bord geworfen wird.

Es muss beim veränderten Verständnis von Anreizen, Qualifizierung und individueller Unterstützung bleiben. Es ist richtig, dem Grundsatz des pauschalen Misstrauens und Sanktionierens gegenüber dem angeblich »faulen« Arbeitslosen den Rücken zu kehren. Die Koalition darf sich auch im Blick auf die Unwahrheiten, wonach Geringverdiener schlechter gestellt seien als Empfänger von Transferbezügen, nicht beeindrucken lassen. Arbeitende Bevölkerungsteile können durch ergänzende Sozialleistungen ihren Mindestlohn derart aufstocken, dass das Abstandsgebot zwischen Arbeitseinkommen und Bürgergeld hinreichend gewahrt bleibt. Ich stimme zu, dass das Thema des Schonvermögens noch kritisch reflektiert werden sollte. Ein Aufweichen des vorgesehenen Sanktionswesens darf allerdings nicht stattfinden – schon gar nicht auf Basis von populistischen Falschinformationen der Union!

Freundliche Grüße

Dennis Riehle
Martin Schleyer Straße 27
78465 Konstanz