5 Jahre CETA, Foodwatch fordert Stopp der Ratifizierung und neues Handelsabkommen mit Kanada

5 Jahre CETA, Foodwatch fordert Stopp der Ratifizierung und neues Handelsabkommen mit Kanada

Berlin, 21. September 2022

Anlässlich des 5. Jahrestages von #CETA hat #Foodwatch gefordert, die Ratifizierung des Abkommens zu stoppen und stattdessen einen neuen Handelsvertrag mit Kanada zu verhandeln. #Aktivisten protestierten daher heute vor dem Deutschen Bundestag. Dazu erklärt Rauna Bindewald von #Foodwatch …

»CETA ist überholt und muss gestoppt werden! Die #EU und Kanada sollten nicht an einem Abkommen festhalten, das Konzernen die Macht gibt, Regierungen zum Beispiel wegen #Klimaschutzmaßnahmen zu verklagen. ›Comprehensive Economic and Trade Agreement‹: Was harmlos und technokratisch klingt, ist in Wahrheit ein trojanisches Pferd. Auf den ersten Blick senkt CETA die Zölle und fördert den Handel. In Wahrheit aber ist das Handelsabkommen eine Bedrohung für Verbraucherschutzstandards und Umweltschutzstandards und für demokratische Prinzipien in der EU. CETA umgeht das Europäische Parlament und nationale Parlamente, wenn es um weitreichende Entscheidungen wie etwa zur Zulassung von Pestiziden oder zu gentechnisch veränderten Organismen geht. Die Abgeordneten dürfen dem CETA Abkommen, das sie selbst entmachtet, nicht zustimmen!«

Seit 5 Jahren werden die meisten Teile des EU Kanada Handelsabkommens vorläufig angewendet, obwohl der Vertrag noch nicht von allen EU Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Auch der Deutsche Bundestag hat noch nicht zugestimmt.