Abschaffung der Anlieger Beiträge stockt, FDP spricht von Missachtung des Parlaments, Ministerium legt kein Konzept vor

Abschaffung der Anlieger Beiträge stockt, FDP spricht von Missachtung des Parlaments, Ministerium legt kein Konzept vor

Bielefeld, 19. September 2022

Die Straßenausbaubeiträge in #NRW führen jetzt zu neuem #Ärger in der #Landespolitik. Der Landtag hatte die Landesregierung im Frühjahr aufgefordert, dem Parlament bis zum 30. Juni 2022 ein Konzept zur Abschaffung der Ausbaubeiträge vorzulegen. Das liegt aber nicht vor. NRW Bauministerin und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) räumt jetzt ein, dass seit dem 24. März 2022 keine Beratungen über die »weitere #Ausgestaltung« der Straßenausbaubeiträge mit den Kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden haben. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP Fraktion hervor, aus der die in #Bielefeld erscheinende, sogenannte Neue Westfälische in der Dienstagsausgabe vom 20. September 2022 zitiert.

FDP Fraktionschef Henning Höne wirft dem Ministerium laut dem Blatt vor, den »eindeutigen Beschluss« des Parlaments missachtet zu haben. »Das ist eine #Unverschämtheit«, erklärt Höne. Auch der #Städtebund und #Gemeindebund #NRW fordert eine »verlässliche Regel« für die Kommunen. Das aktuelle Förderprogramm des Landes, das eine 100 prozentige Erstattung vorsieht, könne auf Dauer keine Lösung sein, weil es je nach politischer Opportunität gekappt werden könnte, sagt ein Sprecher.

CDU und »Grüne« schreiben in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen werden. Die Beiträge führen seit Jahren zu viel Kritik.