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Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Schließung und Versiegelung einer für das Königreich Deutschland geführten Gaststätte in Köln
Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als »Zweckbetrieb« für das »Königreich Deutschland« führen wollte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss vom 12. August 2022 entschieden.
Die Antragstellerin, die sich als Staatsangehörige des »Königreichs Deutschland« begreift, betrieb in #Köln eine #Gaststätte, die sie als »Zweckbetrieb« des »Königreichs Deutschland« in Form eines Vereinslokals ohne gaststättenrechtliche Erlaubnis führen wollte. Zutritt zum Lokal sollten nur »Staatsangehörige und Zugehörige des Königreichs Deutschlands« haben. Gäste wurden darauf hingewiesen, dass sie mit dem Betreten des Lokals temporär Zugehörige des »Königreichs Deutschlands« seien. Am Tag der Eröffnung als »Zweckbetrieb« wurden Hygienevorschriften unter dem Vorwand nicht eingehalten, neben dem Recht des »Königreichs« seien keine weiteren Rechte und Pflichten zu beachten. Wegen der Fortsetzung des Betriebs am Folgetag schloss die Stadt Köln die Gaststätte und versiegelte sie. In der schriftlichen Bestätigung dieser Maßnahmen untersagte sie der Antragstellerin zugleich jede weitere selbstständige Gewerbeausübung und drohte weitere Zwangsmittel an.
Zur Begründung seines Beschlusses führte der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts aus: Die Stadt Köln war zur Schließung und Versiegelung der Gaststätte befugt. Die Antragstellerin hatte nicht die erforderliche Gaststättenerlaubnis. Zudem hat sie sich als unzuverlässig für den Betrieb einer Gaststätte erwiesen, weil sie das »Königreich Deutschland« erkennbar als allein für die Betriebsführung verantwortlich ansah, hierfür selbst keine Verantwortung übernahm und jegliche Bereitschaft fehlte, den Betrieb unter Beachtung des geltenden deutschen Rechts zu führen. Entgegen dem durch Aushänge erzeugten Eindruck kann das »Königreich Deutschland« keine eigene Rechtsordnung schaffen. Nach geltendem Recht ist es dem »Königreich Deutschland« auch nicht unter Berufung auf die Vereinigungsfreiheit möglich, das Lokal als Zweckbetrieb durch abhängige Inhaber verantwortlich zu betreiben. Die Gaststätte war zudem kein »Vereinslokal«, weil sie dem »Königreich Deutschland«, das schon kein Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, nicht vom Eigentümer überlassen war.
Hinsichtlich der erweiterten Gewerbeuntersagung und weiterer Zwangsmittelandrohungen hatte der Antrag hingegen Erfolg, weil diese Entscheidungen – anders als die Schließung der Gaststätte – wegen fehlender Dringlichkeit nicht ohne vorherige Verwaltungsentscheidung hätten vollzogen werden dürfen.
Der Beschluss ist unanfechtbar.
Aktenzeichen 4 B 61/21 (I. Instanz VG Köln 1 L 2356/20)
