Kommentar, Neoliberale Kurzsichtigkeit kann das Inflationsproblem nicht lösen

Kommentar, Neoliberale Kurzsichtigkeit kann das Inflationsproblem nicht lösen

• Kommentar von Dennis Riehle

Wer sich dieser Tage als Ökonom schimpft und auf die Inflation keine andere Antwort als die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre parat hat, sollte sich Abschlüsse, Zertifizierung und Urkunden zurückgeben lassen. Denn bereits im ersten Semester des #VWL Studiums erhält man differenziertere Betrachtungen zur Preissteigerung und den Maßnahmen, die aus dem magischen Vieleck der Wirtschaftslehre für eine derartige Situation wie momentan abzuleiten sind.

Vielleicht sollte man manch einem der Weisen einen Berufswechsel vorschlagen. Bei der FDP sind sicherlich noch einige Stellen als Pressesprecher parat. Dass es solch erfahrenen Persönlichkeiten immer wieder gelingt, den sozialen Unfrieden im Land mit ihren Anregungen weiter voranzutreiben und mit einseitigen Vorschlägen zu befeuern, ist ein echtes Armutszeugnis für die Zunft. Bislang wurde von Seiten des neoliberalen Finanzministers kein wirkliches fiskalpolitisches Instrument in die Hand genommen, das im Augenblick angezeigt wäre, um das Gleichgewicht der Kräfte im wirtschaftlichen Kreislauf wiederherzustellen.

Und dass bei allen Ausführungen ökonomischer Experten die »Heilige Kuh« der #EZB fast unangetastet bleibt und ihre Zögerlichkeit und Faulheit in der primären Aufgabe der Kostenbalance im Euroraum verteidigt wird, macht sehr deutlich, dass es einer Debatte über die Unabhängigkeit der Zentralbanken bedarf. Es sind die Millionäre und Milliardäre dieses Landes, die sich bereitwillig zeigen, in der derzeitigen Krise Verantwortung zu tragen und einen Beitrag zu leisten. Die von Ideologie getriebenen Freien Demokraten in der Ampel-Koalition verhindern jedoch jegliche Abgabe in Form einer Vermögenssteuer, eines Solidaritätsbeitrags oder höherer Einkommenssteuern für die obersten Zehntausend.

Es ist nach Jahren der Gewinne und Profite an der Zeit, dass die Unternehmen diese abschöpfen und in Investitionen stecken. Anpassungen des Lohngefüges an die Inflation sind in verhältnismäßigem Umfang angezeigt, die Einkommen müssen zumindest annähernd die Entwertung auffangen. Daher sind entsprechende Forderungen der Gewerkschaften nach einem kräftigeren Schluck aus der Pulle nach mageren Phasen allemal gerechtfertigt. Der Mindestlohn ist als staatlicher Eingriff in der heutigen Lage angemessen und sollte trotz Drohungen der Arbeitgeber wie geplant eingeführt werden.

Denn im 3. Jahrzehnt der 2000er Jahre wird allzu deutlich, dass eine zügellose Marktwirtschaft sich eben nicht selbst reguliert. Es ist nunmehr nötig, mögliche Preisabsprachen mit Transparenz aufzuzeigen und zu beenden, Deckelungen bei Preisexplosionen vorzunehmen und der Tendenz zur Kartellbildung mit wirtschaftspolitischer Konsequenz zumindest dort entgegenzuwirken, wo Spekulation und gefährliches Investment ethische und moralische Grenzen durchbrechen und sich gegen jedwede soziale Nachhaltigkeit richten.

Es braucht zweifelsohne einen Akzeleratoreffekt, durch den die Mehrung des Volkseinkommens gerade in spezifischen Gesellschaftsschichten gebremst wird und die Betriebe zum Abbau ihrer immensen Rücklagen durch Verschiebung des Kapitals in Innovation und Transformation angehalten sind. Denn es obliegt ihnen, durch den Mangel an #Ressourcen in neue Technologien und alternative Produkte umzusteigen und damit auch die Verbraucher zu einem veränderten Konsumverhalten anzuregen. Nur so kann die Beschäftigtenzahl gesteigert und eine Rentengarantie auch ohne Anhebung des Einstiegsalters erreicht werden. Derart einfach, wie es sich einige #Ökonomen Deutschlands machen, ist es nämlich nicht.