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Spielregeln gelten für jeden, ausnahmslos. Statement des Internationalen Wirtschaftssenat zum Kandidatenstatus der Ukraine.
Berlin, 22. Juni 2022
Auf dem am 23. und 24. Juni 2022 stattfindenden EU Westbalkan Gipfel müssen die 27 EU Staatschefs und Regierungschefs einstimmig über den Antrag der Brüsseler Kommission entscheiden.
Kandidatenstatus für die #Ukraine?
Primär geht es zunächst nicht um die Aufnahme der Ukraine als Mitglied, sondern im ersten #Schritt vielmehr darum, dass die ukrainische Regierung sich mit den Kriterien des Aufnahmekatalogs auseinandersetzt, deren inhaltliches Verständnis Voraussetzung dafür ist, ein aktives Mitglied der #EU zu werden – dieser Prozess kann über mehrere Jahre andauern.
Der Vorstand des Internationalen Wirtschaftssenats, Thomas Limberger und Peter Nußbaum, unterstützen diese Entscheidung grundsätzlich: »Als Vertreter des deutschen Mittelstandes sehen wir es als unsere Pflicht an, im Sinne des Erhalts von Wohlstand und Wirtschaftskraft, darauf hinzuweisen, dass es definierte Kriterien gibt, die für einen Beitritt eingehalten und an die sich auch alle anderen Kandidaten halten müssen. So auch die Ukraine.« Die politische Situation der #Ukraine darf nicht Maßstab für eine potentielle EU-Kandidatur sein, die über nicht eingehaltente Kriterien hinwegsehen lässt. Auch, wenn dies gegenwärtig, in der Umsetzung so schnell wie möglich, der Wunsch der #EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist.
So steht die Ukraine vor der großen Aufgabe, ihre Korruption (CPI Platz 122) zu bekämpfen, ihre Justizreform voranzubringen sowie die territorialen Konflikte zu lösen. Andernfalls kann ein #EU #Beitritt nicht erteilt werden. Aber auch die Europäische Union muss sich kritischen Fragen stellen: Ist unsere Wirtschaft darauf vorbereitet, ein bereits vor dem Krieg wirtschaftlich so schwaches Land wie die Ukraine aufzunehmen? Was kann die EU zum Wiederaufbau beitragen? Wurde jedes Szenario durchgespielt, sollten russische Konsequenzen bzgl. eines überstürzten Beitritts auf die EU Länder zukommen? Kann sich die Europäische Union diese Konsequenzen überhaupt leisten?
#IWS Präsidiumsmitglied Prof. Dr. Stefan Kooths, Vizepräsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IFW) und Direktor des Forschungszentrums #Konjunktur und #Wachstum, konstatiert, dass neben all den Fragen, die um den Kandidatenstatus herum gestellt und diskutiert werden, die EU nicht außer Acht lassen darf, sich selbst wieder auf ihren ursprünglichen Grundsatz der offenen Handelsgrenzen für den Güter- und Warenverkehr und des freien Kapitalverkehrs zu besinnen. Der IWS fordert: Es muss oberster Anspruch und Pflicht der Europäischen Union sein, einen nächsten Schritt in Richtung eines der fortschrittlichsten, liberalsten und wissensbasiertesten Wirtschaftsräume zu tun, der gemeinsame Interessen bestärkt, vermeintliche wirtschaftliche Schwächen ausbalanciert und dadurch die EU noch enger zusammenwachsen lässt.
Über den Internationalen Wirtschaftssenat (IWS)
Der IWS ist ein #Netzwerk für den #Mittelstand mit dem Anspruch, weltweit ein wegweisender und zukunftsorientierter Impulsgeber für und zwischen Wirtschaft und Politik zu sein. Seit der Gründung des Internationalen Wirtschaftssenats (IWS) im Jahr 2013 ist dieser stetig gewachsen. Seit August 2021 hält der IWS als Nicht Regierungsorganisation offiziell den #UN Special Consultative Status und ist demnach mit dem Beraterstatus innerhalb des Wirtschaftsrates und Sozialrates der Vereinten Nationen akkreditiert. Als Sprachrohr für den Mittelstand und beratendes Gremium für die Politik, hat sich der IWS auf die gemeinsame globale Verantwortung von Menschen, Unternehmen und Politik fokussiert. Der IWS ist sich sicher: Globalisierung findet nicht auf dem Papier statt, sondern durch die reale Begegnung von Märkten und Menschen über geografische und kulturelle Grenzen hinweg. Wir schreiben die Vorgaben für die Zukunft. Dieser Prämisse ist es zu verdanken, dass sich immer mehr hochkarätige Persönlichkeiten, die sich dem Wertekanon des »Ehrbaren Kaufmanns« verpflichtet fühlen, dem Internationalen Wirtschaftssenat anschließen, wo traditionelle Werte auf aktuelle und zukunftsorientierte Aspekte übertragen werden. Das Ergebnis ist ein Haus der Werte, in dem nicht nur Verlässlichkeit, sondern auch Anpassungsfähigkeit zum täglichen Miteinander gehören.
»Mit der IWS Akademie, dem jüngst begründeten Bildungsprojekt des IWS, möchten wir insbesondere das Verständnis für Unternehmertum in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, mit Blick auf die Grundlagen unseres Wohlstands, in den jungen Reihen unserer Gesellschaft fördern und fordern. Adressaten sind insbesondere Vertreter der Nachwuchsorganisationen der Parteien und neue Mandatsträger in den Parlamenten. Der IWS sieht sich in der Verantwortung, das geballte Wissen und die Erfahrung von Generationen, die innerhalb des eigenen Netzwerkes vereint sind, an die nächste Generation weiterzugeben.«
