Bielefeld, Friedensinitiative informiert über das 100 Milliarden »Sondervermögen«

Bielefeld, Friedensinitiative informiert über das 100 Milliarden »Sondervermögen«

Friedensinitiative Bielefeld, OWL, 10. Juni 2022

Die Friedensinitiative #Bielefeld, #OWL wird die erfolgreiche Aktion der vergangenen Woche wiederholen. Die #Bürger konnten entscheiden, wofür sie ihren Anteil am »Sondervermögen« ausgeben würden. Wer wollte, bekam 1.200 Euro in die Hand gedrückt. Das ist der Betrag, mit dem jede Frau, jeder Mann, jedes Kind in diesem Land zu dem Kriegskredit beitragen muss. Dazu kommen die #Zinsen, denn auch die #Banken wollen verdienen. Niemand der Befragten wollte das #Geld für Aufrüstung und Krieg verschwenden. Alle würden das Geld in Klimaschutz, Gesundheit, Bildung und Soziales investieren. Die 15 Bundestagsabgeordneten aus OWL allerdings haben im Bundestag dem 100 Milliarden »Sondervermögen« für die #Bundeswehr zugestimmt.

Seit 2014 sind die »Verteidigungsausgaben« Deutschlands bereits um etwa 40 Prozent gestiegen, stärker als jeder andere Haushaltsposten. Setzt die Bundesregierung ihre Aufrüstungspläne um, katapultiert sich Deutschland von Platz 7 auf Platz 3 der Staaten mit den höchsten Militärausgaben. Hinter den USA und China, aber weit vor Russland.

Den Menschen in der Ukraine bringt diese Entscheidung nichts. Im Gegenteil, Aufrüstung führt zu einer Ausweitung bestehender militärischer Konflikte und zu weiteren Kriegen. Auch ist eine immer »robustere« Beteiligung Deutschlands zu befürchten.

Am heutigen Freitag hat auch der Bundesrat dafür gestimmt dem 100 Milliarden »Sondervermögen« Verfassungsrang einzuräumen. Da auch die Schuldenbremse in der Verfassung festgeschrieben wurde, könnte das verheerende soziale und ökogische Konsequenzen haben. Dieser und jeder künftigen Regierung wird jeglicher Spielraum genommen, um auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen auch nur einigermaßen angemessen zu reagieren.

Damit führt Aufrüstung zu einer dreifachen existenziellen Bedrohung: zu steigender Armut, zur Verschärfung der #Klimakatastrophe und zu #Krieg.

Neben sehr vielen Verlierern gibt es aber auch Gewinner. Wieder dabei, wie bei den letzten deutschen Hochrüstungszeiten vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg, ist die Firma Rheinmetall. Nachdem Kanzler Scholz die »Zeitenwende« ausgerufen hatte, stieg der Kurs der Rheinmetall Aktie auf mehr als das Doppelte.

Die Friedensinitiative ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemonstration am 2. Juli 2022 in Berlin auf. Weitere Informationen, Termine und Aktionen #online oder per E Mail an kontakt@bielefelder-friedensini.de.