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»Die Linke«: Keine militärische Aufrüstung in Ostwestfalen-Lippe
Mit großer Sorge beobachtet »Die Linke« den massiven Ausbau militärischer Einrichtungen in Ostwestfalen-Lippe. Bis 2020 wollten die Briten ihre Streitkräfte aus Deutschland vollständig abziehen. Jahrelang wurde geplant, wurden Konzepte für die Nutzung der freiwerdenden Gebäude und Flächen entworfen, wurden Kosten verursacht. Es ging um Wohnraum, Räume für Kultur, potenzielle Gewerbeflächen, Flächen für den Naturschutz und einen Nationalpark Senne. Jetzt setzen die Briten rigoros ihr Recht zur dauerhaften Stationierung durch. Es geht darum die Senne neben Stützpunkten in Kenia und Oman zu einem von drei weltweiten Logistikzentren der britischen Streitkräfte auszubauen. Das hat Auswirkungen auf ganz OWL. Inzwischen üben auch deutsche Atombomber über unserer Region.
Die britischen Streitkräfte und die Bundeswehr haben die Bedeutung des Truppenübungsplatzes Senne bestätigt und eine dauerhafte militärische Nutzung einschließlich eines verstärkten Flugbetriebs angekündigt. Wie schon im letzten Jahr ist der Übungsplatz auch für 2022 bereits ausgebucht. Das heißt mehr Lärmbelästigung bei Schießübungen und häufigere Schließungen der Durchfahrtstraßen. Die Stapelager Senne, Teil des Naturschutzgebietes »Moosheide«, soll künftig durch den Bau eines 12 Kilometer langen und 2,4 Meter hohen Zaunes von der Umgebung abgeschnitten werden.
Auch der Militärflugplatz in Bad Lippspringe wurde reaktiviert und wird zurzeit ebenfalls mit hohen Zäunen und einem »Grenzwall« versehen. Da auch der Flughafen Paderborn militärisch genutzt wird, hat die Belästigung durch Fluglärm bereits stark zugenommen. Die Tiefflüge führen inzwischen bis Versmold. Ende April 2022 waren zudem 4 Kampfflugzeuge vom Typ Tornado der Bundesluftwaffe über Gütersloh unterwegs. Sie gehören zum Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 (»TaktLwG 33«) und sind in Büchel stationiert. Dort lagern #US Atombomben. Das »TaktLwG 33« ist im Ernstfall in der Lage, diese ins Ziel zu fliegen.
Als Folge der Kehrtwende der britischen Militärstrategie sollen Hunderte von Fahrzeugen und Drohnen zurück nach Deutschland verlegt werden. Darunter auch Challenger 3 und Ajax Panzer. Der stillgelegte Flughafen Gütersloh könnte künftig als Depot für Panzer und anderes militärisches Großgerät dienen. Glaubt man der britischen »Times«, hat das weniger mit dem Schutz Deutschlands zu tun als mit der Aufrüstung gegen Russland. Aber auch damit, dass Deutschland eine wichtige Drehscheibe für weltweite Militäreinsätze ist. In Minden, dort führt der Weg Richtung Osten über die Weser, wurden bereits deutsche und britische Einheiten zum Deutsch-Britischen Pionierbrückenbataillon zusammengeführt.
»Die Linke« stellt sich gegen die Aufrüstungspläne und Kriegspläne und fordert ein 100 Milliarden Programm für den sozial ökologischen Umbau. Die Kommunalpolitik ist aufgefordert, gemeinsam mit den Bürgern Konzepte zur ausschließlich zivilen, sozial und ökologisch nachhaltigen Nutzung der militärischen Anlagen zu entwickeln und deren Umsetzung anzugehen.
»Die Linke« steht konsequent für Frieden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
