Impfpatente, Kompromiss-Vorschlag der WTO ist unzureichend

Impfpatente, Kompromiss-Vorschlag der WTO ist unzureichend

• Oxfam fordert Freigabe auch für Medikamente und umfassende Freigabe der geistigen Eigentumsrechte

Berlin, 17. März 2022

Ein geleaktes Ergebnispapier von Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) mit der EU, den USA, Indien und Südafrika stellt einen Kompromiss bei der Debatte um die Aussetzung von Patentrechten für Covid 19 Impfstoffe in Aussicht. Oxfam begrüßt, dass die Debatte Fahrt aufnimmt, kritisiert aber den Kompromissentwurf als Entkernung des ursprünglichen Antrags.

Um dem weltweiten Impfstoffmangel zu begegnen, hatten Südafrika und Indien im Oktober 2020 bei der WTO einen Antrag für einen so genannten TRIPS Waiver (»Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights«) auf vorübergehende Aussetzung der Patentrechte für Covid 19 Tests, Behandlungsmethoden und #Impfstoffe gestellt. Er wird mittlerweile von über 100 Ländern unterstützt. Nun wurde ein Alternativvorschlag bekannt.

Der offenbar aus Kreisen der Europäischen Kommission geleakte Entwurf begrenzt die Patentfreigabe auf Impfstoffe. Gerade in Ländern mit niedrigem Einkommen sind jedoch auf absehbare Zeit Medikamente, Diagnoseverfahren, Behandlungsmethoden und Schutzmittel aufgrund der äußerst geringen Impfquoten ebenso wichtig wie Impfstoffe. »Es ist verheerend, dass lebensrettende Medikamente von der Patentfreigabe ausgenommen werden sollen. Sie sind gerade jetzt in einkommensschwachen Ländern dringend nötig, um zu verhindern, dass weiter Menschen an Covid 19 sterben«, erklärt Pia Schwertner, Oxfams Expertin für Gesundheitspolitik.

Zudem beschränkt sich der Entwurf auf eine Freigabe der Patentrechte im engsten Sinne, während der ursprüngliche Antrag von Südafrika und Indien eine erweiterte Freigabe von geistigen Eigentumsrechten vorsieht, etwa auch Industriestandards, Copyrights, Firmengeheimnisse und Verschwiegenheitsverpflichtungen. Schwertner fordert: »Die erweiterte Freigabe ist unerlässlich, weil sonst die Produktion massiv erschwert wird. Die Pandemie kann nur global beendet werden, und dafür müssen die Regierungen der wohlhabenden Länder jetzt bei der WTO endlich den Weg freimachen.«