Gütersloh, FDP schafft Straßenausbaubeiträge ab

Gütersloh, FDP schafft Straßenausbaubeiträge ab

Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben jüngst beschlossen, die Straßenausbaubeiträge in #NRW abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag soll schon in der kommenden Woche im Düsseldorfer Landtag zur Abstimmung gestellt werden. Bereits im Jahr 2020 wurden die Beiträge durch ein neues Förderprogramm in Nordrhein-Westfalen halbiert. Die Komplettabschaffung durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetz (KAG) sorgt nun für eine zusätzliche Entlastung.

Der stellvertretende FDP Stadtverbandsvorsitzende Anthony Masaki freut sich über diesen Schritt: »Nachdem die Freien Demokraten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlossen haben, wird dieses jetzt umgesetzt. Die Eigentümer werden fortan nicht mehr an den Kosten beteiligt.«

Die Freien Demokraten im Gütsler Stadtrat sprechen sich dafür aus, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sofort auszusetzen, bis die Details zur Abschaffung bekannt sind. »Es wäre den Bürgern nicht vermittelbar, wenn wir jetzt auf den letzten Metern vor der Abschaffung noch Beitragsbescheide versenden«, so Sascha Priebe, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Gütersloh.