Land NRW erhöht die fiktiven Hebesätze und setzt damit Steuererhöhungsspirale in Gang

Land NRW erhöht die fiktiven Hebesätze und setzt damit Steuererhöhungsspirale in Gang

Düsseldorf, 11. März 2022

Der Trend bei der Grundsteuer 2022: nach oben. »Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Steuererhöhungsspirale in Gang gesetzt«, stellt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, fest. »Unsere Blitzumfrage bei allen Städten und Gemeinden zeigt, dass rund ein Viertel von ihnen in diesem Jahr die Grundsteuer erhöht. Für Mieter und Hausbesitzer ist das dramatisch.«

Grundsteuer entwickelt sich dramatisch

»Dramatisch« nennt Rik Steinheuer, Vorsitzender des #Bundes der #Steuerzahler (#BdSt) #NRW, die Entwicklung der Grund- und der Gewerbesteuer in Nordrhein-Westfalen. In einer Blitzumfrage hat der BdSt NRW bei den Städten und Gemeinden die – voraussichtlichen – Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer abgefragt. Mancherorts stehen die Debatten noch aus. Der Blick übers Land von Aachen bis Zülpich zeigt: Es geht wieder einmal nach oben mit den Hebesätzen. »Daran ist das Land Nordrhein-Westfalen nicht unbeteiligt«, sagt Steinheuer. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2022 wurden die so genannten fiktiven Hebesätze getrennt nach kreisfreien Städten und kreisangehörigen Kommunen ausgewiesen und deutlich angehoben. Das setzt eine Steuererhöhungsspirale in Gang. Denn die Kämmerer orientieren sich an den fiktiven Hebesätzen - bleiben sie mit den örtlichen Hebesätzen darunter, erhalten sie weniger Geld vom Land. Einzige Ausnahme: Für die Gewerbesteuer im kreisangehörigen Raum wurde der fiktive Hebesatz gesenkt. 

Bei der Grundsteuer B gelten im Jahr 2022 folgende fiktive Hebesätze für …

• kreisfreie Städte 511 Prozent (2021 443 Prozent)
• kreisangehörige Gemeinden 479 Prozent (2021 443 Prozent)

»Statt Maßnahmen zu ergreifen, die das Wohnen günstiger machen, sorgt das Land dafür, dass die Kommunen sich genötigt fühlen, ihre Hebesätze zu erhöhen«, kritisiert Steinheuer. »Mit der anstehenden Reform der Grundsteuer B sehen wir schwarz, für Hausbesitzer ebenso wie für Mieter.« 

Die extremsten Steigerungen bei der Wohnsteuer haben Heimbach (plus 200 Punkte), Lohmar (plus 170 Punkte) und Bergisch Gladbach (plus 161) zu verzeichnen. Hürtgenwald (950 Prozent) hat den langjährigen negativen Spitzenreiter Bergneustadt (Steuersenkung von 959 Prozent auf 895 Prozent) abgelöst. Die Planungen in Bergneustadt lagen bereits vor Jahren jenseits der 1.000 Prozent Marke. Zahlreiche Proteste und eine Demonstration vor dem Landtag haben den Durchbruch dieser Schallmauer verhindert. Neben Bergneustadt haben Hüllhorst (von 497 Prozent auf 443 Prozent), Marsberg (von 600 Prozent auf 484 Prozent) und Waldbröl (von 765 Prozent auf 755 Prozent) die Hebesätze gesenkt. Nach derzeitigem Stand haben 93 Kommunen eine Anhebung der Grundsteuer bereits beschlossen oder beabsichtigen es. 43 dieser Kommunen wollen den fiktiven Hebesatz zugrunde legen. Bei den kreisfreien Städten liegen lediglich Düsseldorf (440 Prozent) und Münster (510 Prozent) unterhalb des fiktiven Hebesatzes.

Über alle Kommunen hinweg ergibt sich ein durchschnittlicher Hebesatz von 563 Prozent.