Was bringt der neue Glücksspielstaatsvertrag?

2 Jahrzehnte herrschte am deutschen Glücksspielmarkt Regellosigkeit. Das Glücksspiel an sich war staatlichen Casinos vorbehalten, Online Casinos waren verboten. Dies widersprach europäischer Rechtsprechung, die den freien Zugang zu Dienstleistungen von Anbietern aus der EU (Europäische Union) zwingend vorschreibt. Deshalb wurden viele Jahre lang Online Casinos geduldet, die eine Lizenz aus Malta oder Gibraltar vorweisen konnten. 

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag (GLÜSTV), der ab 1. Juli 2021 eingeführt wurde, glaubten viele Beteiligte an eine Besserung der verfahrenen Situation. Glücksspiel kann jetzt im Internet legal angeboten werden, wenn die Betreiber eine Lizenz beantragen.

Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags 2021

In den vergangenen Jahren wurde in Deutschland das Glücksspiel in Online Casinos immer beliebter. Allerdings war das Spielen im Internet nur bei legalen Anbietern möglich, da es keine Casinos mit deutscher Lizenz gab.

Die Verantwortlichen wollten mit dem neuen GLÜSTV eine einheitliche Gesetzeslage für alle Anbieter und Spieler schaffen. Zudem hat die Sicherheit der Spieler oberste Priorität. Die Maßnahmen sollen Betrug, Sucht, Manipulation und Branchenkriminalität einschränken. Deshalb einigten sich die 16 Bundesländer auf neuen Regelungen.

Neue Regeln für Spieler

Die Änderungen wurden vor allem zur Eindämmung der Spielsucht eingeführt. Limits und Kontrollmechanismen sollen in Verbindung einer noch zu installierenden Aufsichtsbehörde in Sachsen Anhalt verhindern, dass Spieler vor allem im jugendlichen Alter sich hoffnungslos verschulden. Dabei wurden im Einzelnen folgende Regelungen erlassen …

• Die Einführung einer bundesweiten Sperrdatei für suchtgefährdete Spieler

• Ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro monatlich

• Ein Verbot von Live Casino Angeboten

• Ein Verbot der Nutzung mehrerer Anbieter gleichzeitig

• Ein Verbot von Tischspielen wie Roulette, Blackjack, Poker und Baccarat

Neue Regeln für die Anbieter

Den Anbietern wurde eine unbegrenzte Vergabe von Konzessionen und Lizenzen zugesichert. Sie betreiben ihr Geschäft in Deutschland nun auf legalem Boden. Dafür müssen deutlich strengere Regeln und Kontrollen in Kauf genommen werden.

• Ein Werbeverbot zwischen 6 und 21 Uhr

• Regelmäßige Hinweise an die Spieler, die den Stand der Verluste und Gewinne anzeigen

• Bei Slot Machines wird eine Pause zwischen den Spielen von fünf Sekunden zwingend vorgeschrieben

• Einrichtung eines Panikknopfes, mit dem sich ein Spieler für 24 Stunden sperren lassen kann

• Die Spin Einsätze sind auf einen Euro pro Runde limitiert.

Glücksspielstaatsvertrag 2021 in der Kritik

Eine Neufassung des GLÜSTV war überfällig, um das Spielen auf ein rechtlich legales Fundament zu hieven. So kann theoretisch der Markt reguliert und der Spieler und Jugendschutz besser gewährleistet werden. Zudem lassen sich mit einer sachgerechten Besteuerung erhöhte Staatseinnahmen erzielen. Kritiker sehen jedoch eine Menge Verbesserungsbedarf und befürchten, dass die neuen Regeln nicht so greifen, wie es gedacht ist.

Legale Online Casinos verlieren an Attraktivität

Damit die regulierten Online Casinos überleben können, dürfen ihre Angebote gegenüber dem Schwarzmarkt an Attraktivität nicht nachstehen. Wie die Erfahrung zeigt, kommt es sonst zu einer Abwanderung in den unregulierten Grau beziehungsweise Schwarzmarkt. Spielangebote im legalen Markt werden dann angenommen, wenn sie nicht durch ein zu enges Korsett an Regelungen und Gebühren eingeschränkt werden.

Im Hinblick auf Einsatzlimits weist das neue Gesetz noch Schwächen auf. So könnte anstatt eines Einsatzlimits ein Verlustlimit den Online Casinos bessere Gewinnchancen einräumen. Im Falle von gut betuchten Spielern könnte in Verbindung eines Einkommensnachweises die monatliche Einsatzgrenze von 1.000 Euro angehoben werden.

Mehr Autonomie für die Glücksspielbehörde

Der Glücksspielmarkt zeichnet sich durch eine große Dynamik aus. Technische Neuerungen werden entwickelt, Regulierungen müssen immer wieder nachjustiert werden. 

Diese Details sind nun auf Gesetzesebene vorgegeben und müssen bei jeder Änderung die 16 Bundesländer passieren, was sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Oft ist in der Regulierung schnelles Handeln gefragt, weshalb es besser gewesen wäre, die Regulierungsbehörde selbst mit mehr Kompetenzen auszustatten.

Spieleinsatzsteuer lässt Gewinne der Spieler schrumpfen

Das gravierendste Problem des neuen GLÜSTV jedoch ist die hohe Besteuerung der Gewinne. Alle anderen EU Länder setzen dabei auf eine Bruttospielertragssteuer, die die Differenz von Gewinn und Verlust zugrunde legt. 

Die deutsche Spieleeinsatzsteuer von 5,3 Prozent entspricht einer Bruttospielertragssteuer von 57 Prozent. Das ist der 3 fache Wert des EU Durchschnitts. Es ist anzunehmen, dass alleine dieser Punkt zu einer hohen Abwanderung der Spieler in den Schwarzmarkt führt.