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Statement der »Linken« zum #Weltklimagipfel 2021
Janine Wissler, Vorsitzende der »Linken«, sagt zum Auftakt des Weltklimagipfels: »Wir brauchen weltweit endlich eine entschlossene Klimapolitik. Die aktuellen Zahlen zeigen: Ein ›Weiter so‹ führt in die Katastrophe. Das Erreichen der weltweiten Klimaziele erfordert solidarische und internationale Zusammenarbeit. Die reichen Länder, die für einen großen Teil der #Kohlendioxyd-Emissionen verantwortlich sind, müssen vorangehen und ärmere Länder dabei unterstützen, Klimaschäden zu vermeiden und zu reduzieren. Als die pro Kopf größten Klimasünder müssen die reichen Länder einen großen Anteil an der Senkung der Klimaemissionen beitragen.
Die #Klimakatastrophe trifft alle, aber die Schwächsten am härtesten. Die Klimafrage ist immer auch eine soziale Frage und eine Gerechtigkeitsfrage. Die Folgen des Klimawandels gehören mit Dürren und Überflutungen zu den wichtigsten Fluchtgründen.
Leider ist noch nicht erkennbar, ob und wie die künftige Bundesregierung ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht werden will. Die bisher benannten konkreten Maßnahmen sind nicht ausreichend und es ist unklar, wie sie finanziert werden sollen. Damit sind ist Deutschland auf dem Klimagipfel in einer sehr schwachen Position, um von anderen mehr Klimaschutz zu fordern. Notwendig wäre ein klares Bekenntnis der Ampel-Parteien nicht nur zu den Klimazielen, sondern auch zu konkreten Maßnahmen, die diese Ziele erreichbar machen und deren Finanzierung.«
»Klimaexperte« Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Vorstandes der »Linken«, erklärt: »Der Klimagipfel in Glasgow muss die Notbremse ziehen, wenn die Welt noch eine Chance haben soll, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Als historisch viertgrößtem Klimazerstörer kommt Deutschland dabei eine besondere Verantwortung zu. Insgesamt ist aus Deutschland keine grundlegende Änderung zur verfehlten Klimapolitik der vergangenen Jahre zu erkennen. Dass die soziale Dimension des Klimaschutzes von der zukünftigen Ampel ausgespart wird, gefährdet die Akzeptanz der dringend notwendigen Klimapolitik.
Während weltweit fast 6 Billionen Dollar ausgegeben werden, brechen die reichsten Industriestaaten ihr Versprechen, bis 2020 hundert Milliarden jährlich für die Bekämpfung von Klimawandel-Folgen besonders im globalen Süden auszugeben. Dass einerseits Billionen für die Fortsetzung der Klimazerstörung ausgegeben werden, andererseits ein vergleichsweise geringer Betrag für dessen Folgen nicht zusammenkommt, zeigt: Glasgow könnte erneut ein Gipfel der großen Worte, aber der leeren Versprechungen werden. Damit es nicht so kommt, braucht es massiven Drucks der Klimabewegung, nicht nur vor Ort in Glasgow, sondern vor allem in den Industriestaaten. Es braucht jetzt ein radikales Umsteuern. Dazu gehört ein Ende fossiler Subventionen in den Industriestaaten und ein Exportstopp fossiler Technologie wie Kohlekraftwerke.«
