»Grünen«-Außenpolitiker Nouripour fordert Vermittlung Deutschlands im U-Boot-Streit zwischen Frankreich und USA

Bonn, Frankfurt am Main (ots) Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von »B90/Die #Grünen«, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, im U-Boot-Streit zwischen #USA und Frankreich zu vermitteln. »Das Gebot der Stunde muss doch jetzt sein, dass #Deutschland als eine der nicht kleineren Nationen in Europa jetzt aufsteht und versucht, zur Räson zu rufen und zu schlichten«, sagte Nouripour im »#Phoenix«-#Interview. Er könne einerseits die Frustration der #USA über die europäische Haltung gegenüber #China gut verstehen. Aber dass die USA den U-Boot-Deal mit #Australien an dem Tag verkündeten, an dem Europa eine indopazifische Strategie vorstelle, die den Schulterschluss der #Demokratien mit sich bringe, sei ein »sehr, sehr starkes Signal, das nicht nach Zufall aussieht«.

Nouripour sagte, man habe mit US-Präsident Biden »jetzt einige Erfahrungen gemacht, die tatsächlich an die Zeit mit Trump erinnern«, etwa der fortgesetzte Versuch der US-Außenpolitik, Europa von einer Zusammenarbeit mit China zu entkoppeln. »Das wird nicht funktionieren. Wir werden bei allem Wettbewerb mit China in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten müssen«, etwa beim #Klimaschutz. Andererseits müsse der aktuelle Fall der Nicht-Kommunikation der USA jetzt »der endgültige Weckruf sein, dass die europäischen Staaten an einem Strang ziehen müssen«. Das bedeute vor allem, dass Europa im Sicherheitsbereich politisch enger zusammenarbeiten müsse.