Ramsauer für Deutschland-Koalition – Kritik an »Fraktions-Stasi«

Berlin (ots) Der #CSU-#Politiker Peter Ramsauer hat die #Union dazu aufgerufen, im Falle eines #Wahlsieges eine #Deutschland-#Koalition mit #SPD und #FDP anzustreben, statt eines #Jamaika-Bündnisses. »Lieber verhandle ich nach der Wahl mit der FDP und der SPD, als mit einem einzigen ›#Grünen‹«, sagte Ramsauer dem »Tagesspiegel« am Montag in einem #Podcast. Eine Deutschland-Koalition wäre »meine Lieblings-Konstellation«. Allerdings hat die CSU deutlich gemacht, dass sie keine #Junior-Rolle in einer #Regierungskoalition will, sollte die SPD nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 vor der Union liegen.

#Ramsauer, der Vorsitzender des #Wirtschaftsausschusses im Deutschen #Bundestag ist, lobte nach den vielen Jahren in der großen #Koalition, das faire Verhalten der #Sozialdemokraten. »Ich sag nach 31 Jahren Parlament, bei meinen anständigen #Sozis weiß ich, was ich hab.« Da gebe es natürlich in der Sache große Unterschiede. »Aber sie sind für mich handschlagfähig.« Das Gespräch für die #Podcast-Reihe »Eine Runde #Bundestag« wurde geführt, als die Union in Umfragen noch vor der SPD lag.

Kritisch sieht der gelernte #Müller und #Kaufmann Ramsauer die schärferen Abgeordnetenregeln im neuen Bundestag als Konsequenz aus den Schutzmasken-Korruptionsfällen in der Unions-Fraktion. »Unter den Voraussetzungen hat doch niemand mehr Lust, #Politik zu machen«, meinte Ramsauer. Dieser neue #Verhaltenskodex in der #Unionsfraktion laufe auf eine massive Einschränkung des freien Mandats hinaus – oder auf #Berufsverbote. »Ich sags ganz ehrlich«, betonte er. »Die Einrichtung einer Fraktions-#Stasi, die alles Mögliche genehmigen muss, wenn man irgendwas tut, die schreckt ja erfolgreiche Leute mit Beruf ab.« Es sei gerade wichtig, nicht nur reine Berufspolitiker #zu bekommen, sondern Leute, die mit beiden Beinen im #Leben stehen, die auch ein anderes Standbein und #Erfahrungen in der #Wirtschaft haben. Mindestens eine #Wahlperiode will der Oberbayer noch machen. Zusammen mit Wolfgang Schäuble (CDU) wird er künftig einer der #Dienstältesten sein, mit 31 Jahren im Parlament. Aber #Schäuble will er nicht noch überholen: »Der ist ja seit 1972 dabei, da ist er mir 18 Jahre voraus. So einen Marathonlauf, den werde ich mir garantiert nicht mehr antun.«