Hennig-Wellsow: Scholz versagt im Kampf gegen Geldwäsche

Anlässlich der heutigen staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung im Finanzministerium erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei »Die Linke«: »Wenn man die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständige Abteilung des Zolls personell und technisch so miserabel ausstattet, dass sie ihre originäre Aufgabe gar nicht erfüllen kann und dieser Missstand über Jahre hinweg bekannt ist, aber dennoch nicht behoben wird, dann kommt das einer Strafvereitelung im Amt gleich. Die politische Verantwortung dafür trägt Olaf Scholz.

Wire Card, Cum Ex, jetzt das Versagen im Kampf gegen Geldwäsche. Da zeigt sich ein Muster. Olaf Scholz schaut immer dann weg, wenn viel Geld und mächtige Interessen im Spiel sind. Es bleibt der Eindruck, da ist auch nur wieder ein neuer Genosse der Bosse. Scholz hat es jetzt selbst in der Hand, für Klarheit und Aufklärung zu sorgen. Sonst muss es der nächste Bundestag tun.«