Deutsche Umwelthilfe: »dreiste Rechtsverstöße von VW, Mercedes und BMW gegen Klima- und Verbraucherschutz auf der IAA«

München, Berlin (ots)

Klimaschutz-Bekenntnissen der Autohersteller zum Trotz: Deutsche Umwelthilfe stellt schwerwiegende Verstöße gegen korrekte Kennzeichnung der Kohlendioxyd-Emissionen bei ausgestellten Neufahrzeugen fest.

Das VW-Tochterunternehmen Porsche manipuliert laut der Deutschen Umwelthilfe das amtliche Effizienzlabel durch zwei erfundene Plus-Klassen ausgerechnet für seine E-Pkw mit hohem Stromverbrauch – sollte Porsche bis heute, 9. September 2021, 18 Uhr, keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und die Fahrzeuge korrekt kennzeichnen, wird DUH dies durch eine Einstweilige Verfügung gerichtlich durchsetzen.

DUH geht auch rechtlich gegen Mercedes-Benz, BMW und Ford wegen fehlerhafter Kennzeichnung und Boykott der rechtlich vorgeschriebenen Effizienzskala vor.

Nachdem die Marktüberwachungsbehörde in Hessen sich über zehn Jahre hinweg weigerte, Kontrollen auf der Frankfurter IAA durchzuführen, begrüßt die DUH die Ankündigung der bayerischen Marktüberwachungsbehörde, durchaus zu kontrollieren.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat trotz aller Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz auf der »IAA Mobility« in München zahlreiche erhebliche Verstöße gegen Klima- und Verbraucherschutzvorschriften festgestellt. Erneut fällt dabei der Wolfsburger Automobilkonzern Volkswagen durch vorsätzlichen Verbraucherbetrug durch dreist manipulierte Effizienzskalen bei zwei besonders ineffizienten E-Pkws von Porsche auf. Aber auch BMW, Ford und Mercedes-Benz verstoßen wiederholt systematisch gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsvorschrift. Auch gegen diese Hersteller hat die DUH Abmahnungen ausgesprochen und ihnen eine kurze Frist für die korrekte Kennzeichnung eingeräumt.

Wegen der Schwere des Verstoßes durch die aktive Manipulation einer amtlich vorgegebenen Effizienzskala hat die DUH die Porsche AG aufgefordert, bis heute Abend 18 Uhr eine strafbewehrte Unterlassungsvorschrift abzugeben und ihre Fahrzeuge korrekt zu kennzeichnen. Ansonsten wird die DUH die korrekte Kennzeichnung durch eine Einstweilige Verfügung gerichtlich durchsetzen. Die besondere Dreistigkeit von Porsche besteht darin, zwei weitere grüne Zusatzklassen »A++« und »A+++« zu der aktuell für das Pkw-Label geltenden Effizienzskala von »A+« bis »G« hinzuerfunden zu haben und seine E-Pkw mit hohem Stromverbrauch um zwei Klassen besser in »A+++« darzustellen als andere, tatsächlich effizientere E-Pkws anderer Hersteller, die korrekt mit »A+« gekennzeichnet sind. Bereits 2011 hatte die VW AG, um einen spritdurstigen Phaeton besser aussehen zu lassen, eine Zusatzklasse »H« erfunden, damit das Modell nicht auf dem letzten Platz der Skala rangiert. Die DUH ging dagegen rechtlich vor und stoppte auch diese dreiste Verbrauchertäuschung des Wolfsburger Skandalkonzerns. Das Unternehmen verpflichtete sich seinerzeit gegenüber der DUH, diese dreiste Verbrauchertäuschung zu unterlassen.

»Es ist erschütternd, dass ausgerechnet kurz vor der Bundestagswahl die deutschen Autohersteller in einem bisher nicht festgestellten Umfang gegen Klima- und Verbraucherschutzrecht verstoßen. Dies steht im krassen Widerspruch zu ihren Aussagen, passt aber auch zur Modellpolitik. Während in München ein wahres Feuerwerk nicht lieferbarer ›Studien‹ von Elektrofahrzeugen mit und ohne Lenkrad gezeigt werden, fluten BMW, Mercedes und VW die Straßen mit schweren sprit- und stromdurstigen Limousinen und SUV-Stadtpanzern. Besonders dreist ist die ganz offensichtlich abgestimmte Weigerung, die rechtlich vorgeschriebene Kennzeichnung einschließlich Effizienz-Farbskala vorzunehmen. Die ordnungsgemäße Kennzeichnung von Neufahrzeugen mit korrekten Klimagasemissionen und Angaben zum Spritverbrauch ist absolut essentiell für eine informierte Kaufentscheidung«, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Die DUH hat genau wie in den vergangenen zwölf Jahren auch bei der IAA 2021 die ausgestellten Neufahrzeuge in den Hallen und auf dem Außengelände auf die korrekte Kennzeichnung gemäß der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung kontrolliert. Dabei wurden Verstöße von Porsche, BMW, Mercedes und Ford sowie erstmals bei ausstellenden Pkw-Händlern festgestellt.

Das für den bisherigen Standort der IAA in Frankfurt verantwortliche Hessische Eichamt unter grüner Landesregierung lehnte Kontrollen in den vergangenen zehn Jahren unter anderem mit der Begründung ab, dass es aufgrund des hohen Besucheraufkommens schwer sei, an die Fahrzeuge heranzukommen. Die in Bayern zuständige Behörde will ihren Kontrollpflichten hingegen nachkommen. »Wir begrüßen, dass die Marktüberwachung in Bayern unter der Leitung des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ihren Kontrollpflichten nachkommt und den Herstellern an den Messeständen Besuche abstattet«, so Agnes Sauter, Leiterin Ökologische Marktüberwachung der DUH. »Die Ergebnisse der Prüfung werden wir selbstverständlich dort erfragen und mit unseren eigenen Feststellungen abgleichen.«