Zum Urteil gegen Marija Kolesnikowa und ihren Anwalt Maxim, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei »Die Linke«, Jörg Schindler

Zum Urteil gegen Marija Kolesnikowa und ihren Anwalt Maxim, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei »Die Linke«, Jörg Schindler:

»Das Urteil gegen Marija Kolesnikowa und den Anwalt Maxim Snak ist grausam und ungerecht: Elf Jahre Haft, schuldig gesprochen für Verschwörung zur Machtergreifung, die Gründung einer extremistischen Organisation und die Gefährdung der nationalen Sicherheit – dabei haben sie sich nur ausschließlich friedlich gegen eine gefälschte Wahl und harte staatliche Repressionen gewandt. Einschüchterung und Gewalt sind Lukaschenkos Mittel der Wahl – dies findet immer noch täglich statt, nur die Berichterstattung darüber ist weniger geworden.

Die Bundesregierung tut deutlich zu wenig, um die Menschen in Belarus zu unterstützen. Der von ihr aufgelegte Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus greift zu kurz – so müssten beispielsweise die Anzahl humanitärer Visa schnell erhöht werden. Die ›Linke‹ unterstützt unsere belarussische Partnerpartei ›Fair World‹, deren Mitglieder auch von Repressionen betroffen sind. Es bleibt wichtig, dass alle Institutionen wie EU, Europarat und OSZE aktiv bleiben, um die Freilassung aller politischen Gefangenen zu erreichen.«