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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute der Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (»BUND«) gegen den Bebauungsplan für das seit 15 Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln Vier stattgegeben. Dazu erklärt der »BUND«-Vorsitzende Olaf Bandt:
»Das Urteil ist ein großer Erfolg des ›BUND‹. Es korrigiert klare politische Fehlentscheidungen. Es ist auch eine schallende Ohrfeige für den Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet. Der Ministerpräsident hat sich wiederholt öffentlich für die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln Vier starkgemacht. Dabei ist der Betrieb des Kraftwerks nicht mit den neuen Zielen des verschärften Klimaschutzgesetzes vereinbar.
Die Klage gegen Datteln Vier war doppelt erforderlich. Schon vor zwölf Jahren war klar, dass der Standort in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung ungeeignet ist. Doch statt die damalige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu akzeptieren, wurde ein neuer Bebauungsplan verabschiedet, ohne etwas an dem problematischen Standort zu ändern. Datteln Vier ist zudem gegen die Empfehlung der Kohle-Kommission und trotz starker öffentlicher Proteste im Frühjahr 2020 ans Netz gegangen.
Sobald die Aufhebung des Bebauungsplanes durch das Gericht rechtskräftig ist, muss dem Betreiber Uniper die emissionsrechtliche Genehmigung entzogen werden und das Kraftwerk stillgelegt und zurückgebaut werden.«
Hintergrund
Der Bebauungsplan war vom Rat der Stadt Datteln am 14. Mai 2014 beschlossen worden, nachdem ein erster Bebauungsplan bereits 2009 vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt wurde. Damit soll das Steinkohlekraftwerk Datteln Vier planerisch abgesichert werden. Auf dem Bebauungsplan fußt auch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks, gegen welche der »BUND« gleichfalls Klage eingereicht hat. Seit dem 30. Mai 2020 befindet sich das Kraftwerk im Regelbetrieb.
