Zwischenbilanz der Konzertierten Aktion Pflege: »Schönfärberei und ausgewählte Fakten«

Berlin (ots) Der zweite Bericht der Bundesregierung zu den Maßnahmen der Konzertierten Aktion Pflege (»KAP«) stellt kleine Fortschritte in den Mittelpunkt und verschweigt schwere Schäden an der pflegerischen Infrastruktur. Das kritisiert der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (»bpa«) Bernd Meurer: »Wer mit einem großen ›Pflegeschwur‹ in der ›Bild‹-Zeitung Verbesserungen für die Pflege ankündigt, müsste jetzt auch eine ehrliche Bilanz der Maßnahmen ziehen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl aber sehen wir Schönfärberei und ausgewählte Fakten, die den Erfolg der Ministerinnen und Minister für Familie, Arbeit und Gesundheit belegen sollen«, analysiert Meurer.

In der gesamten Legislaturperiode sei kein wirkungsvolles pflegepolitisches Gesamtkonzept erkennbar gewesen. »Wir haben öffentlichkeitswirksame Hauruckmaßnahmen mit zweifelhaften Folgen erlebt. Die Bundesregierung hat mehr neue Probleme geschaffen, als sie gelöst hat.«

Die krampfhafte Fokussierung auf Tariflöhne habe eine Situation geschaffen, in der Pflegeanbieter um ihre Existenz bangen und die pflegerische Versorgung in Deutschland wackelt, weil zentrale Regelungen zur Refinanzierung der Pflegeunternehmen sowie ihrer betrieblichen Risiken und des unternehmerischen Wagnisses nicht getroffen wurden.

Meurer kritisiert vor allem die gezielt verzerrten Zahlen, mit denen die Bundesregierung vermeintliche Erfolge bei der Sicherung des Fachkräftebedarfes vorweisen will. »Wer sich vor die Presse stellt und steigende Ausbildungszahlen in der Vergangenheit verkündet, sollte auch die erheblichen Einbrüche im derzeit laufenden Ausbildungsjahr sowie bei den Umschulungen erwähnen«, so Meurer. Für die Zukunft sei der Bedarf an Pflegekräften nicht annähernd gesichert. Dies zeigt sich auch in den Förderprogrammen für zusätzliche Fach- und Hilfskraftstellen, bei denen nur ein Bruchteil der neuen Stellen überhaupt besetzt werden konnte.

»Wenn sich die drei Ressortchefs ein ehrliches Zeugnis ausstellen würden, wäre die Versetzung gefährdet. Ein Grund zum Feiern ist diese Zwischenbilanz sicher nicht«, so Meurer abschließend.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (»bpa«) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze. Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro.