Oberlandesgericht Köln: Soforthilfe »Hochwasser«: Amtsgericht Euskirchen nimmt Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern an

Das Amtsgericht Euskirchen hat in einem Beschluss vom 2. August 2021 entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe »Hochwasser« auf sogenannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind. Hierfür spreche die mit der Soforthilfe verbundene Zweckbindung, erste finanzielle Belastungen zu mildern, die durch die Unwetterkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 erlittenen Schäden verursacht wurden. Die vom Bundesgerichtshof für die Corona-Soforthilfe im Beschluss vom 10. März 2021 (VII ZB 24/20) aufgestellten Grundsätze müssten auch für den Fall der Soforthilfe »Hochwasser« gelten.

Das Amtsgericht Euskirchen war von der Unwetterkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 ebenfalls schwer betroffen und musste bis 28. Juli 2021 geschlossen bleiben. Zwischenzeitlich konnte der Dienstbetrieb wieder aufgenommen werden. Einzelheiten zur aktuellen Situation können der Website des Amtsgerichts unter www.ag-euskirchen.nrw.de entnommen werden.