Der Sich-Einmischer – Klaus Hahnzog zum 85. Geburtstag

Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), gratulieren ihrem langjährigen Vorgänger im Namen des Bundesvorstands ganz herzlich.

In Stuttgart geboren, in Berlin eingeschult und in Bayern gewirkt: nach dem Studium der Rechtswissenschaften und zwei Staatsexamen wurde Bayern seine neue und dauerhafte Heimat.

Seit 1968 gehört Klaus Hahnzog der SPD an, mehr als 50 Jahre prägte er in vielen Funktionen sozialdemokratische Politik. »Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik«, das ist das Credo, unter dem sein gesamtes politisches Wirken, vor allem seine Zeit als Vorsitzender der ASJ zusammengefasst werden kann. Sein Streiten für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen und eine starke Verfassung, die die Freiheitsrechte schützt, sein großes Engagement in der Friedenspolitik, sein Werben für bessere Einwanderung und Integration und sein unermüdlicher Einsatz gegen ständige Verschärfungen des Straf-, Strafprozessrechts sowie gegen Verschiebungen innerhalb der Gewaltenteilung waren und sind uns Ansporn und Vorbild.

»Klaus ist jemand, mit dem man sich in fachlichen Fragen ernsthaft und emotional streiten kann«, so Antje Draheim, »und danach entspannt bei einer zünftigen Brotzeit in seinem Wohnzimmer so vieles Neues über bayerisches Brauchtum und die bayerischen Berge von ihm zu lernen.« Harald Baumann-Hasske erinnert sich gern an die Klausurwochenenden in Schliersee in der Zeit, als Klaus Hahnzog Bundesvorsitzender war: »Erst ging es Skifahren und dann zur Sache!« schmunzeln die heutigen Bundesvorsitzenden, »Klaus Hahnzog setzt sich immer ohne Vorbehalt für seine Überzeugungen ein, er hat einen klaren inneren Kompass und Rückgrat, das schätzen wir sehr an ihm.«

Viele Jahre war er Verwaltungschef in München, als Landtagsabgeordneter Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses und Rechtsanwalt. Seine pazifistische, sozialliberale Haltung zeigt sich bis heute auch in seinen vielen Ehrenämtern: Sein Engagement wurde 2006 mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Gold gewürdigt.

Klaus Hahnzog war von 1991 bis 2004 Bundesvorsitzender der ASJ. In diesen Jahren gab es viele große politische Themen, für die eine rechtsgestaltende und besonnene Sozialdemokratie notwendig war, zum Beispiel bei der Gestaltung der Deutschen und der Europäischen Einheit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der rechtlichen Aufarbeitung der damit verbundenen Fragen, den Föderalismusreformen, bei ethischen Fragen wie zum Beispiel des Schwangerschaftsabbruchs und der Pränataldiagnostik oder beim Umbau der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die ASJ hat sich unter seiner Führung als »rechtspolitisches Gewissen« der SPD profiliert. Transparente Politik unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, das war und ist das Kernziel von Klaus Hahnzog.