Keine Vielfalt ohne freien Wettbewerb

Die Basis für Wohlstand ist ein freier Wettbewerb, der allen Marktakteuren den Handlungsspielraum für autonome Entscheidungen gibt.

Aufgabe des künftigen Bundestages ist es, den richtigen Rahmen für die positive Wirkung der Sozialen Marktwirtschaft, des europäischen Binnenmarktes, der unternehmerischen Freiheit und der Souveränität der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen. Eingriffe in die Vertragsfreiheit sind keine Lösung, sondern führen zu Effizienzverlusten und Marktstörungen. Von zentraler Bedeutung sind hingegen verlässliche Rahmenbedingungen in allen Mitgliedsstaaten des europäischen Binnenmarktes.

Es muss sichergestellt werden, dass zwischen Unternehmen ein fairer Wettbewerb herrscht. Hierfür braucht es klare Vorgaben für die Marktakteure des europäischen Binnenmarktes. Zudem sollte daran festgehalten werden, den Abbau bestehender regulatorischer Marktbarrieren weiter voranzutreiben. Einen wichtigen Beitrag können etwa Vertragsverletzungs- und Beihilfeverfahren sowie ein enger Dialog mit anderen EU-Mitgliedsstaaten leisten. Den Rahmen für einen fairen Wettbewerb schaffen darüber hinaus einheitliche steuerliche Wettbewerbsbedingungen, unabhängig vom Sitz eines Handelsunternehmens und vom Ort der Warenlieferung. Gefragt sind praxisgerechte Lösungen. Es ist Zeit zum Handeln!