RBB-Exklusiv: Verfassungsklage: AFD-Rechtspolitiker Brandner bekräftigt Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel

Berlin (ots) Kurz vor Beginn der Verhandlungen über zwei AFD-Klagen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der stellvertretende AFD-Bundessprecher Stephan Brandner die Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt.

Brandner sagte am Mittwoch im Inforadio vom RBB, Merkel habe eindeutig ihre Neutralitätspflicht als Kanzlerin verletzt, als sie 2020 am Rande einer Auslandsreise kritisierte, dass in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AFD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

»Sie war auf Staatsbesuch in Südafrika, hat auf Ressourcen zurückgegriffen, die nur ihr als Bundeskanzlerin zustehen«, sagte Brandner.

Merkel habe nicht nur geäußert, dass »die Wahl Kemmerichs rückgängig gemacht werden müsse und unverzeihlich sei, sondern sie hat auch massiv die AFD angegriffen und gesagt: Nach ihrer Grundüberzeugung dürften keine Mehrheiten mithilfe der AFD gewonnen werden. Das ist aber natürlich ein massiver Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, die einer Bundeskanzlerin obliegt.«